Analyse zur Bundestagswahl 2025
Diskussion Diskussion mit Horst Kahrs
Die Bundestagswahl hat deutliche Verschiebungen in der Parteienlandschaft zur Folge. Wir möchten mit euch genauer hinter das Wahlergebnis blicken und uns u.a. die Wähler*innenwanderung, Mobilisierungsfaktoren und mögliche zugrunde liegende gesellschaftliche Konfliktlinien anschauen: Wen konnte die Linke mit welchen Themen überzeugen und so ein für viele überraschend starkes Ergebnis erzielen? Worin liegen die Gründe für das Debakel der SPD und zu welchen Parteien wanderten die SPD Wähler*innen ab? Warum erzielte die Union trotz ihres Wahlsieges das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte? Wen konnten die Grünen überzeugen? Und warum wählte mehr als jede*r fünfte die AfD und wie setzt sich deren Wähler*innenschaft zusammen? Woher kamen die knapp 5 Prozent des BSW? Welche Unterschiede zeigen sich zudem im Wahlverhalten der Generationen und der Geschlechter sowie zwischen Stadt Land und Ost West?
Und wen wählten Gewerkschaftsmitglieder, Angestellte und Arbeiter*innen?
Diese und weitere Fragen möchten wir mit euch und unserem Referenten Horst Kahrs gemeinsam analysieren und diskutieren und einen Blick auf die zukünftigen Machtverhältnisse im Bundestag und ihre Folgen für die Arbeit der Gewerkschaften werfen.
Zum Einlesen empfehlen wir euch die Analyse von Horst Kahrs zur Wahl unter: www.horstkahrs.de
Horst Kahrs ist Sozialwissenschaftler und arbeitet zu den Themen Klassen und Sozialstruktur, Demokratie und Wahlen. Er war am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung beschäftigt und analysiert weiterhin die politischen Entwicklungen in Deutschland.
Die Veranstaltung findet in Kooperation des Forums Neue Politik der Arbeit mit der Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt der TU Berlin statt.
Aufgrund des BVG-Streiks in Berlin wird die Veranstaltung nicht wie geplant in Präsenz sondern als Online-Veranstaltung stattfinden!
Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“
Am 24. Februar 2025 – einen Tag nach der Bundestagswahl – hat die CDU/CSU-Fraktion eine
insgesamt 551 Einzelfragen umfassende
Kleine Anfrage
(BT-Drs. 20/15035) an die
geschäftsführende Bundesregierung gerichtet, in der sie detailliert um Auskunft und Bewertungen
zur Arbeit von 17 zivilgesellschaftlichen Organisationen bittet. Ein Großteil der Fragen bezieht sich
darauf, ob diese Organisationen als Empfängerinnen staatlicher Fördermittel parteipolitisch tätig
geworden seien.
Dieser parlamentarische Vorgang ist für uns und für unsere Mitglieder, die sich als wesentlicher
Teil der demokratischen Zivilgesellschaft verstehen und einige der aufgeführten Organisationen
fördernd unterstützen, Anlass zu Besorgnis. Wir möchten heute daher erneut unsere Haltung
gegenüber dem kommenden Deutschen Bundestag und einer zukünftigen Bundesregierung
bekräftigen, die wir bereits in unserem
Positionspapier zur Bundestagswahl 2025
und einem gemeinsam mit anderen Dachverbänden verfassten
Statement „Keine Demokratie ohne starke
Zivilgesellschaft!“
formuliert haben:
1. Sichere Entfaltungsmöglichkeiten für selbstorganisiertes, bisweilen auch unbequemes
zivilgesellschaftliches Engagement, dessen Ziele nicht zwangsläufig im Einklang mit den
Parteien und anderen politischen Interessen liegen, sind essenziell für unsere Demokratie.
Wir setzen uns in diesem Sinne weiterhin mit Nachdruck für die politische Meinungs- und
Handlungsfreiheit gemeinnütziger Organisationen im Rahmen ihrer Zweckverfolgung ein.
2. Aus gutem Grund ist es gemeinnützigen Organisationen – so das gegenwärtige
Rechtsverständnis in der Bundesrepublik Deutschland – gestattet, sich zur Verwirklichung
ihrer Satzungszwecke politisch zu betätigen und dies auch in Ausnahmefällen außerhalb
ihrer Zwecke zu tun. Der Grundsatz parteipolitischer Neutralität ist dabei zwar zu wahren.
Er darf aber nicht als Gebot sachpolitscher Zurückhaltung missverstanden werden.
3. Der historisch gewachsene Wert dieses Rechtsrahmens für eine pluralistische, die
politische Willensbildung mitgestaltende Zivilgesellschaft ist grundsätzlich zu würdigen.
Die aktuellen Entwicklungen in den USA oder die Lage in Ungarn führen drastisch vor
Augen, wie die Entpolitisierung der Zivilgesellschaft mit einer Entkernung des
demokratischen Rechtsstaates einhergeht. Die Rechtsstaatsberichte der EU-Kommission
betonen die Bedeutung einer politischen Zivilgesellschaft für die europäische
Rechtsstaatsarchitektur und kritisieren folgerichtig seit langem die diesbezüglichen
Vorbehalte in Deutschland.
4. Als Interessenvertretung des deutschen Stiftungssektors und Mitglied im Trägerkreis des
Bündnisses für Gemeinnützigkeit bekräftigen wir unser Dialogangebot an die sich neu
konstituierende CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die zukünftige Bundesregierung, um in
einen differenzierten, der Bedeutung und Rolle der Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Breite
angemessenen Austausch zu treten. Selbstverständlich sind wir dabei im Sinne unserer
„Grundsätze guter Stiftungspraxis“
weiterhin offen, uns auch (selbst-)kritisch mit Fragen
der Governance und Transparenz in der Arbeit von Stiftungen und gemeinnützigen
Institutionen auseinanderzusetzen.
Nach dem Ende eines polarisierenden Wahlkampfs appellieren wir an alle demokratischen
Parteien, zu einem sachorientierten, respektvollen Umgang mit zivilgesellschaftlichen
Organisationen zurückzukehren, auch wenn deren Stimme mitunter unbequem sein mag. Nur in
einem Schulterschluss können wir die drängenden Zukunftsaufgaben unseres Landes meistern.
Das freiwillige Engagement von fast 30 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist dafür unverzichtbar.
Über den Bundesverband
Der Bundesverband Deutscher Stiftungen vertritt die Interessen der deutschen Stiftungen
gegenüber Politik und Gesellschaft. Mit mehr als 4.300 Mitgliedern ist er der größte und älteste
Stiftungsverband in Europa. Über Stiftungsverwaltungen sind ihm rund 9.800 Stiftungen
mitgliedschaftlich verbunden. Der Bundesverband setzt sich für optimale Rahmenbedingungen
für das Stiften und für das Wirken von Stiftungen ein und unterstützt seine Mitglieder sowie
Stifterinnen und Stifter insbesondere durch Beratung und Vernetzung in ihrer Arbeit.
Der Bundesverband Deutscher Stiftungen ist im Lobbyregister für die Interessenvertretung
gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung eingetragen und übt seine
Interessenvertretung auf der Grundlage des Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen
und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes aus.
Aufruf zu Demonstrationen für die Legalisierung von Abtreibungen in Berlin und Karlsruhe!
Am 07.12.2024 finden in Berlin und Karlsruhe Demonstrationen für die Legalisierung von Abtreibungen statt. Diese starten parallel um 13:00 Uhr am Alexanderplatz in Berlin und am Kronenplatz in Karlsruhe mit Redebeiträgen, musikalischen Live-Acts und Infoständen. Mehr als 100 Verbände, Organisationen und Initiativen aus ganz Deutschland fordern die ersatzlose Streichung des § 218, ein Recht auf freiwillige Beratung statt der bisherigen Beratungspflicht sowie die vollständige Kostenübernahme für alle.
Die Demonstrationen finden vor dem Hintergrund eines fraktionsübergreifenden Gruppenantrags im Bundestag statt, der eine Neuregelung von Abtreibungen anstrebt. Der Antrag soll voraussichtlich am 05.12.2024 erstmalig im Bundestag beraten werden. Die Antragsteller*innen streben eine Verabschiedung vor der nächsten Bundestagswahl an, doch Politiker*innen aus CDU/CSU, FDP und AfD greifen das Vorhaben stark an."
Die Mitglieder des Bundestages haben die historische Chance, Abtreibungen noch vor der nächsten Bundestagswahl zu legalisieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass konservative und rechte Kräfte dies verhindern. Wir werden ihnen darum am 7. Dezember zeigen: Wir sind die Mehrheit und wir wollen die Legalisierung", sagt Leonie Weber von der Kampagne "Abtreibung legalisieren - jetzt". Jascha Anders von der Kampagne ergänzt: "Durch das Festhalten an der 12-Wochen-Frist und der Beratungspflicht, bleibt der Gesetzentwurf weit hinter unseren Forderungen zurück. In den Ausschüssen muss nun nachjustiert werden. Wir wollen keine halben Sachen, sondern reproduktive Selbstbestimmung für alle."
Die Demonstrationen bilden den Höhepunkt der zivilgesellschaftlichen Kampagne "Abtreibung legalisieren - jetzt!" und reihen sich in eine Vielzahl politischer Bestrebungen zur Legalisierung von Abtreibungen in diesem Jahr ein, u.a. den Bericht der Expert*innen-Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die Ergebnisse der ELSA-Studie und einen zivilgesellschaftlichen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen. Die vollständige Liste der Unterzeichner*innen und weitere Informationen zu den Demonstrationen finden Sie auf https://abtreibung-legalisieren.de/
Stellungnahme des Berliner Museumsverbands zu den Berliner Haushaltskürzungen
Am 26. November 2024 veröffentlichte der Berliner Museumsverband e.V. eine Stellungnahme zu den Kürzungen des Berliner Senats im Kulturbereich. Laut Senatsbeschluss soll der Kulturetat um 130 Millionen Euro gekürzt werden, was einer Einsparung von 13 Prozent entspricht. Hinzu kommen die Kürzungen bei den Tarifabschlüssen. Mit einem Anteil von 2,1 % ist das Kulturressort das kleinste im Gesamthaushalt und die überdurchschnittlichen Kürzungen wirken sich stark negativ aus.
Der Berliner Museumsverband unterstützt die Position des Bündnisses #BerlinIstKultur: „Die Einsparungen zerstören nachhaltig die kulturelle Infrastruktur und werden zu drastischen Programmkürzungen, Entlassungen und Schließungen führen. Vielfalt, Exzellenz, Resilienz und Gesellschaftlicher Zusammenhalt stehen auf dem Spiel.“
Weitere Informationen zur Stellungnahme finden sich unter folgendem Link:
Leipziger Autoritarismus-Studie: Vereint im Ressentiment (erschienen am 13. November 2024)
Wie haben sich rechtsextreme und autoritäre Einstellungen in Deutschland im Jahr 2024 verändert?
Nehmen Vorurteile und Ressentiments in unsicheren Zeiten wieder zu? Und wie stehen die Deutschen aktuell zur Demokratie? Die Leipziger Autoritarismus Studie 2024 kann als repräsentative Langzeiterhebung die Entwicklungen der Einstellungen im Zeitverlauf aufzeigen und Erklärungen bieten.
Seit 2002 analysieren Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen der Universität Leipzig die Entwicklung autoritärer und rechtsextremer Einstellungen in Deutschland zuerst als Mitte-Studie und seit 2018 als Autoritarismus-Studie. Die Autoritarismus-Studie 2024 analysiert insbesondere Antisemitismus, Sexismus und Antifeminismus, Demokratieverdrossenheit und die sozialen Bedingungen der Ressentiments.
Herausgeber:innen der Studie sind Oliver Decker, Johannes Kiess, Ayline Heller und Elmar Brähler. Die Studie wird von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung unterstützt.
Die vollständige Studie kann über folgenden Link heruntergeladen werden:
Am Samstag, den 23. November 2024 findet um 16 Uhr auf dem Rio-Reiser-Platz die von Bizim Kiez initiierte Laternendemo „Miete runter - Drache hoch“ statt. Diese Demo hat das Ziel, Solidarität zu zeigen und gegen die Verdrängung von Mieter*innen und kleinen Läden in Kreuzberg zu kämpfen. Gefordert werden Sofortmaßnahmen gegen Immobilienspekulation, darunter ein bundesweiter Mietendeckel, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen und Schutzmechanismen gegen Eigenbedarfskündigungen.
Hintergrund der Initiative ist die besorgniserregende Entwicklung in Stadtteilen, in denen dringend bezahlbarer Wohnraum fehlt, während gleichzeitig die touristische Bautätigkeit zunimmt. Die Veranstaltung will auf diese Missstände aufmerksam machen und setzt sich für lebendige Nachbarschaften und soziale Gerechtigkeit ein.
Pressemitteilung des Nichtraucherbundes Berlin-Brandenburg e.V. zur Veröffentlichung des Buches "Nikotin erklärt" von William Portner
Wege aus der Nikotinsucht - Neues Buch erklärt Psychologie der Nikotinabhängigkeit
Warum kommen so viele Menschen vom Rauchen oder Vapen nicht los? Kein anderes Buch präsentiert die körperlichen und psychologischen Aspekte der Nikotinsucht auf so eindringliche und umfassende Weise wie Nikotin erklärt von William Porter, das jetzt erstmals auf Deutsch erscheint.
Angesichts der zuletzt wieder steigenden Zahlen rauchender und vapender Jugendlicher in Deutschland ist die Neuerscheinung Nikotin erklärt des englischen Autors William Porter ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung über das Thema Nikotin und Sucht.
Das leicht verständliche Sach- und Selbsthilfebuch richtet sich vor allem an Menschen, die rauchen, vapen oder anderweitig Nikotin konsumieren und den Wunsch hegen, damit aufzuhören. Sehr detailreich erklärt Porter, wie Nikotin auf unseren Körper und Geist wirkt, warum und wie es abhängig macht und warum es so schwer scheint, davon loszukommen. Er zeigt auf, wie die Droge im Gehirn andockt und dessen Chemie verändert, wie sie den Körper schädigt und wie sie die Menschen träge, unsicher und unruhig macht. Auch die Wechselwirkungen mit Hunger und Übergewicht, Schlaf und Fitness sowie Alkohol werden erklärt.
Ausweg aus der Abhängigkeit
Weil das Nikotin die Gerhirnchemie auf den Kopf stellt, empfinden Konsumierende els als unentbehrlich. Ob Zigaretten, Vapes oder Tabakerhitzer, Nikotinpflaster oder Kaugummis – sie alle manipulieren uns derart, dass wir ihr Gift als Heilmittel empfinden und den Konsum nach allen Regeln der Kunst als positiv verklären. Akribisch enttarnt William Porter die vielgestaltigen Mechanismen der Abhängigkeit und des Fantasierens und bereitet seine Leserinnen und Leser auf die mentale Gymnastik des Nikotinentzugs vor.
Rainer Herrmann, Herausgeber und Vorstand des Nichtraucherbunds Berlin-Brandenburg e. V., sagt über das Buch: „William Porter erklärt wie kein anderer, warum Nikotin so süchtig macht, wie es unser Gehirn austrickst, und wie wir den Teufelskreis durchbrechen können. Wer die Trickserei einmal durchschaut hat, wird die Lust an Zigaretten, Vapes und Co. verlieren. Mit diesem Wissen ist es praktisch unmöglich, einfach weiterzumachen.“
Herrmann erklärt auch, warum der gemeinnützige Verein das Buch jetzt auf Deutsch herausgibt: „Im Vergleich zu anderen Ländern wird in Deutschland zu wenig getan, um den Konsum von Tabak- und Nikotinprodukten einzuschränken. Nikotin ist aber eine Droge, die nach wie vor die größte vermeidbare Einzelursache für frühzeitigen Tod und schwere gesundheitliche Schäden in der Bevölkerung verursacht, und deshalb bedarf es der vermehrten Aufklärung seitens zivilgesellschaftlicher Initiativen wie unserer.“
Die deutsche Buchausgabe wird mit freundlicher Unterstützung der DiMUS – Dieter Mennekes Umweltstiftung realisiert. Ab sofort (Oktober 2024) ist das Buch als Taschenbuch, Hardcover und E-Book bei Amazon erhältlich. Eine Hörbuchversion ist in Planung.
Neuerscheinung:
William Porter: Nikotin erklärt.
Erfahren Sie, warum Sie rauchen, vapen oder andere Nikotinprodukte konsumieren und wie Sie damit aufhören können.
Herausgegeben vom Nichtraucherbund Berlin-Brandenburg e.V.
