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Wie geht das Haus der Demokratie und Menschenrechte mit der AfD und rechten Bewegungen um?

Diskussionen in der Stiftung und mit den Gruppen des Hauses haben deutlich gemacht, dass uns die aktuelle Entwicklung dazu zwingt, zu präzisieren, welchen Bewegungen, welchen Akteur*innen und welchen Ideen wir in unserem Haus der Demokratie und Menschenrechte einen Platz einräumen und wer und was keinen Zugang bekommen darf.

Grundlage unseres Selbstverständnisses* bleibt weiterhin die Auffassung aller in unserem Hause arbeitenden Gruppen wie auch der Stiftung, dass die Propagierung faschistoider, diktatorischer, sexistischer und rassistischer Ideen intolerabel ist. In diesem Sinne sind die Stiftung und das Haus der Demokratie parteiisch und solidarisch.

Inzwischen gibt es nicht nur eine starke rechtsnationale Partei im deutschen Parlament, sondern auch eine immer unverhohlener auftretende rechte Bewegung, die reaktionär-konservativ und völkisch-nationalistisch auftritt, ohne dass dies auf den ersten Blick stets erkennbar ist. Sie alle arbeiten gezielt auch innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und unter Verwendung demokratischer Mittel an der Durchsetzung ihrer politischen Ziele, einem letztendlich autoritären Staat.

Das Haus der Demokratie und Menschenrechte wird diesen Bewegungen keinen Raum und keine Gelegenheit für ihre Aktivitäten bieten. Vielmehr werden wir alle unsere Aufmerksamkeit darauf richten, ihren wahren Charakter aufzudecken, der sich hinter verbal-demokratischen Forderungen verbirgt; denn mehr denn je gilt für uns das Motto: „Wehret den Anfängen!"
Berlin, 08. Mai 2019

Erstunterzeichnende:
Judith Braband, Mitglied des Kuratoriums HdDM (Vorsitzende); Eberhard Schultz, Vorsitzender der Eberhard–Schultz–Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und Vorstandsmitglied der internationalen Liga für Menschenrechte e.V.; Bernd Gehrke, AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West; Iris Hefets, Mitglied der jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost; Richard Herding, Informationsdienst: kritische Medienpraxis; Renate Hürtgen, Mitglied des Kuratoriums HdDM; Thomas Klein, langjähriges Kuratoriumsmitglied für die VL; Heidemarie Kruschwitz, Vorstand Stiftung HdDM (Vorsitzende); Dietmar Lange, Mitglied des Kuratoriums HdDM; Björn Mohr, amnesty international; Pia Paust-Lassen, Berlin21 e.V.; Redaktion telegraph; Elske Rosenfeld, Mitglied des Kuratoriums HdDM; Klaus Schlüter, Mitglied des Kuratoriums HdDM und der Grünen Liga; Peer Stolle, Mitglied des Kuratoriums HdDM und im RAV; Vorstand Verein Berlin 21 e.V., Vorstand: Pia Paust-Lassen, Madeleine Porr, Malte Schmidthals, Sebastian Stragies; Michael Volk, Mitglied des Kuratoriums HdDM und der Bibliothek der Freien; Rainer Wahls, Vorstand Stiftung HdDM; Dirk Wassersleben, Mitglied des Kuratoriums HdDM und im Verein Haus der Demokratie und Menschenrechte; Lavern Wolfram, Mitglied des Kuratoriums HdDM und im Baobab Berlin e.V.

 Unser Selbstverständnis

Keine Revolution ist auch keine Lösung!

Das Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Berliner Greifswalder Straße 4 führt erstmals die Bürgerbewegung Ost und die Menschenrechtsbewegung West unter einem Dach arbeitend zusammen. Es steht als zentraler Arbeitsort für Idee und Praxis der Bürgerbewegung in Deutschland allen verwandten Initiativen und Nichtregierungsorganisationen offen.

Im Dezember 1989 ist das Haus in der Friedrichstraße 165 aus dem Parteienvermögen der SED den ostdeutschen Bürgerbewegungen vom Zentralen Runden Tisch der DDR übergeben worden. Wir benannten es um zum "Haus der Demokratie". Fast zehn Jahre später – nach einem langen Streit um die Klärung der Eigentumsverhältnisse und nach einer politischen Entscheidung der Parteivermögenskommission gegen das Haus – erfolgte im Herbst 1999 der Umzug in die Greifswalder Straße 4 und der Neubeginn im doppelt so großen "Haus der Demokratie und Menschenrechte". Tausend Meter vor dem Alexanderplatz liegt es jetzt genau an der Grenze zwischen den Bezirken Prenzlauer Berg, Mitte und Friedrichshain.

Die Gründungsorganisationen von 1989 und die nachfolgenden Gruppen im Haus eint die Überzeugung, dass politische Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb der Parteien und Parteistrukturen ausgeübt und gefördert werden muss.

Das Engagement für die Menschenrechte im weitesten Sinne – für die individuellen Freiheitsrechte, das Recht auf ökologische Unversehrtheit, die Rechte der benachteiligten 2/3 Welt, die zunehmend in Bedrängnis geratenden sozialen Menschenrechte, und nicht zuletzt das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf direkte Einmischung in die politischen Entscheidungsprozesse – stellt das einigende Band dar, welches die unterschiedlichen Organisationen und Initiativen im Haus der Demokratie und Menschenrechte in eine Beziehung zueinander setzt.

Bürgerbewegungen arbeiten basisdemokratisch und dialogorientiert. Ihr Prinzip ist nicht die Rationalität der Verwertung, sondern die der Verständigung. Die Bündelung gesellschaftlicher Kompetenz, wie sie unter solidarischen Menschen entsteht, ist die wichtigste Kraft, die sie staatlicher oder privater Herrschaft entgegenstellen. Ihre Gewaltlosigkeit und Dialogfähigkeit in der politischen Auseinandersetzung entspringt der Überzeugung, dass die angewandten Mittel den angestrebten Zielen entsprechen müssen. Dabei eint die in unserem Hause arbeitenden Gruppen die Auffassung, dass die Propagierung faschistoider, diktatorischer, sexistischer und rassistischer Ideen intolerabel ist. Sie betonen daher ihre Solidarität mit den Opfern solcher Angriffe und ihre Absicht, diesen und den Betroffenen von sozialer Diskriminierung ihre tätige Unterstützung anzubieten.

Das Haus der Demokratie und Menschenrechte wird auch in Zukunft eine Denkwerkstatt, ein Ort des Dialogs, des Engagements für die Menschenrechte und der Arbeit für mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen des Gemeinwesens sein. Es ist öffentlicher Raum für die notwendige Gegenöffentlichkeit im gemeinsamen Prozess der deutschen und europäischen Einigung.