Berliner Vollzugsbeirat (BVB)
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0203 | Vorderhaus
Termine nach Vereinbarung
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Der Berliner Vollzugsbeirat (BVB) ist ein unabhängiges vollzugspolitisches Gremium dessen Aufgabe es ist, sich für die Ziele und die Fortentwicklung des Berliner Strafvollzuges in den Haftanstalten und in der Öffentlichkeit zu engagieren; die Beiratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
Das Strafvollzugsgesetz (StVollzG) Berlin, in Kraft seit dem 01.10.2016, umfasst die für die Anstaltsbeiräte und den Berliner Vollzugsbeirat geltenden Regelungen §§ 111 und 112.
Die gesetzliche Aufgabe der Anstaltsbeiräte (ABe) besteht darin, den Vollzug und die Eingliederung der Gefangenen zu gestalten, Verständnis und Akzeptanz für den Vollzug zu fördern und Kontakte zu öffentlichen sowie privaten Einrichtungen zu vermitteln (§ 111 StVollzG Berlin).
Der Berliner Vollzugsbeirat (BVB) besteht aus den AB-Vorsitzenden und Vertreter*innen gesellschaftlicher Institutionen - z.B. von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, der Ärzte- und der Rechtsanwaltskammer, der Freien Wohlfahrtspflege u.ä. -, die beratend an der Planung und Weiterentwicklung des Berliner Vollzugs (§ 112 StVollzG Berlin) mitwirken. Die Mitglieder dienen als Ansprechpartner*in für Gefangene, Bedienstete, Anstaltsleitungen und externe Mitarbeitende im Strafvollzug. Der BVB ist besonders in Kommunikation mit der Senatsjustizverwaltung tätig, behandelt jedoch auch übergeordnete Anliegen, während andere Anfragen an die entsprechenden ABe weitergeleitet werden.
AB- und BVB-Mitglieder haben Informationsrechte gegenüber der Justizverwaltung und das Recht, Haftanstalten zu betreten.
Berlin verfügt über sieben Justizvollzugsanstalten, eine Jugendarrestanstalt und acht Anstaltsbeiräte. Die ABe werden von der Senatsverwaltung nach Vorschlägen verschiedener Organisationen ehrenamtlich berufen. Die Einbeziehung von 'normalen Menschen' und Gesellschaftsvertreter*innen auf den Strafvollzug zielt darauf ab, die Wiedereingliederung und soziale Verantwortung der Gefangenen zu fördern.
Die Beiräte befassen sich mit verschiedenen Aspekten des Vollzugs wie Unterbringung, Drogenproblemen, medizinischer Versorgung und Täter-Opfer-Ausgleich. Insbesondere der BVB arbeitet eng mit freien Trägern zusammen und hat sich dem Ausbau des offenen Vollzugs, der Reduzierung von Überbelegung, der Schaffung von Arbeitsplätzen für Gefangene und der muslimischen Seelsorge gewidmet. Ein aktuelles Thema ist der Zugang von Informationstechnologien für Gefangene.
