Geschichte des Hauses der Demokratie in der Friedrichstraße 165
Das Haus der Demokratie und Menschenrechte (HdDM) steht als Symbol der friedlichen Revolution von 1989 in Deutschland. Es spielte eine entscheidende Rolle bei der Vertretung der Bürgerbewegungen, die in dieser Zeit entstanden, und wurde zu einem Raum für öffentlichen Diskurs und Aktivismus. Heute dient das HdDM weiterhin als Zentrum für demokratisches Engagement, Bürgerrechte und Menschenrechtsinitiativen.
Die Bürgerbewegungen der friedlichen Revolution im Herbst 1989 spiegeln sich in Deutschland in drei Erbes wider: dem Entwurf einer Verfassung des Zentralen Runden Tisches, dem Haus der Demokratie und dem symbolischen Wert des Namens Bündnis 90/Die Grünen. Diese Namen repräsentieren nicht das gesamte Spektrum der im Haus der Demokratie vertretenen Organisationen, sondern zeigen den gemeinsamen Wunsch der Bürgerbewegung, aktiv am politischen Diskurs der neuen gesamtdeutschen Demokratie teilzunehmen.
Obwohl der Entwurf einer Verfassung aufgrund des Drucks der großen westdeutschen Parteien nicht die beabsichtigte Rolle im Einigungsprozess spielen konnte, ist er mit Artikel 132, der auf den deutschen Einigungsprozess verweist, ein dauerhaftes Mahnmal für die demokratischen Defizite des rein administrativen Einigungsprozesses. Dieser Entwurf inspirierte die erste gesamtdeutsche Bürgerbewegung, das Kuratorium für einen „demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“, das im Juni 1990 gegründet wurde.
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Das Haus der Demokratie steht als Denkmal dafür, dass der Herbst 1989, der in der Einberufung des Zentralen Runden Tisches am 7. Dezember 1989 gipfelte, eine echte Revolution war.
Seine Entscheidung, gleich bei der ersten Sitzung das Ministerium für Staatssicherheit nicht in ein "Amt für Nationale Sicherheit" umzuwandeln, sondern es vollständig aufzulösen, machte deutlich, dass die Machtstrukturen der SED gebrochen und nicht nur reformiert werden sollten – anders als im Fall der Umwandlung der SED in die PDS. Die zu jener Zeit noch als SED/PDS operierende Partei erkannte zumindest so weit die revolutionäre Situation an, dass sie auf die Entscheidung des Runden Tisches reagierte, den neuen Bürgerbewegungen ein Minimum an räumlichen und technischen Arbeitsmöglichkeiten zu gewähren: Nach einem entsprechenden Beschluss des Ministerrats der DDR stellte sie das Haus der SED-Bezirksleitung in Berlin-Mitte den Bürgerbewegungen für ihre Arbeit zur Verfügung.
So konnten die „Initiative Frieden und Menschenrechte“, das „Neue Forum“, „Demokratie Jetzt“, der „Demokratische Aufbruch“, die „Grüne Liga“, die „Grüne Partei“, die „Vereinigte Linke“ und viele andere Büros einrichten, von denen aus sie ihre Arbeit koordinieren, Publikationen erstellen und Öffentlichkeitsarbeit betreiben konnten.
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Das Haus der Demokratie war die einzige materielle Basis, mit der die Bürgerbewegungen in den Wahlkampf eintreten konnten – gegen die überwältigende Konkurrenz der westdeutschen Parteien, die hinter ihren ostdeutschen Pendants standen, einschließlich der SDP, die sich inzwischen der westlichen „großen Partei“ geöffnet hatte, indem sie ihren Namen anpasste.
Ein erstes Highlight dieser Aktivitäten waren die Verhandlungen über den Vorschlag der Modrow-Regierung, eine „Regierung der nationalen Verantwortung“ zu bilden, bestehend aus Bürgerbewegungen und den im Ministerrat der DDR vertretenen Blockparteien. Die Verhandlungen fanden Ende Januar 1990 im Haus der Demokratie statt, mit der Teilnahme von Vertretern der Ost-SPD („SDP“), bevor sich diese mit Blick auf die Volkskammerwahlen im Frühjahr 1990 von dem im Oktober 1989 gebildeten Wahlbündnis trennte. Das Haus der Demokratie war die einzige materielle Basis, mit der die Bürgerbewegungen in den Wahlkampf eintreten konnten – gegen die überwältigende Konkurrenz der westdeutschen Parteien, die hinter ihren ostdeutschen Pendants standen, einschließlich der SDP, die sich inzwischen der westlichen „großen Partei“ geöffnet hatte, indem sie ihren Namen anpasste. Das schlechte Abschneiden bei dieser Wahl war auch auf dieses Ungleichgewicht der Macht zurückzuführen. Es bewies aber auch, dass die Bedeutung der Bürgerbewegungen nicht nur an Wahlerfolgen gemessen werden darf. Als lokale und temporäre Initiativen benötigen sie eine Institution, die anders funktioniert als eine Parteizentrale. Sie brauchen einen stabilen freien Raum für Begegnungen, in dem Diskurs und Kommunikation weder den vorherrschenden Meinungen und Medienzyklen unterliegen noch dem Kalender der Wahlperioden. Genau das möchte das Haus der Demokratie sein. Mit dem Namen des Neuen Forums, der größten Bürgerbewegung des Herbstes 1989, könnte man sagen, dass das Haus der Demokratie das andere Forum ist – das Forum für die Meinungsbildung im parteifreien und überparteilichen Raum, das sich im Herbst als das politisch entscheidende erwies. Eine solche Ausnahmesituation kann nicht künstlich unbegrenzt verlängert werden, wie es einige Exponenten der Bürgerbewegung offenbar noch im Sinn haben.
Aber auch in unserer von Parteidominanz geprägten Öffentlichkeit braucht die Demokratie Räume der Entspannung und ungestörten Kommunikation, in denen weder die Marketing- und Quoteninteressen der Medienindustrie noch die ungezügelten Emotionen der Stammtische die Gespräche engagierter Bürger beeinflussen oder gar verhindern können. Wie sehr das Engagement für ein solches Haus der Demokratie auch eine Frage öffentlicher politischer Moral ist, zeigt die Tatsache, dass es in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor möglich ist, Rückerstattungsansprüche zugunsten der Nachfolgeunternehmen der Hermann-Göring-Werke gegen die Bürgerbewegungen geltend zu machen, ohne eine öffentliche Brandmarkung befürchten zu müssen. In diesem Licht gesehen, erinnert die Existenz des Hauses der Demokratie auch ständig an die notwendige Priorität der Menschen- und Bürgerrechte aller – und damit auch an die historischen Bezugspunkte dieser Demokratie gegenüber den Eigentumsinteressen Einzelner, Eigentumsinteressen, die im Falle des Hauses der Demokratie zudem historisch und öffentlich diskreditiert sind. Denn „Haus der Demokratie“ bedeutet immer auch „Haus der Geschichte dieser Demokratie“.