GEMEINGÜTER IN ZEITEN DER KRISE - ERLEBEN WIR EINE RENAISSANCE DER PRIVATISIERUNGEN?
Weder Private noch der Markt sollen über unser Wasser herrschen – Keine „EU cross-border water infrastructure“ mit privaten Investoren!
Lange schien das Thema Wasserprivatisierung nach den negativen Erfahrungen mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften (PPP) und nach dem Erfolg der EU-Bürgerinitiative Right2Water kein Thema mehr zu sein. Doch jetzt hat die EU in der Strategischen Agenda für 2024–2029 sowie durch die Präsidentin der Europäischen Kommission die Schaffung eines europäischen Fernwassernetzes mit privaten Investitionen angekündigt, was erneut die Gefahr einer unmittelbaren Privatisierung mit sich bringt.
Themen & Referenten
Was bedeutet für uns die neue „Wasserresilienzstrategie“ und eine EU cross-border water infrastructure mit privaten Investoren?
Dorothea Härlin (European Water Movement, EWM)
- Relevantes Dokument: EPSU & AK Europa Gemeinsamer Brief an die EU-Kommission zur Wasserresilienz (EN)
- Deutsche Version
Welche Ursachen und Folgen hatte der PPP-Vertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe? Wie konnte der erfolgreiche Wasservolksentscheid 2011 in Berlin gelingen?
Gerlinde Schermer, Ökonomin, ehem. MdA, Berliner Wassertisch
Die erfolgreiche „Right2Water“-Kampagne und die Herausnahme von Wasser aus dem Geltungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie 2013
Clivia Conrad, Bundesfachgruppenleiterin Wasserwirtschaft, Ver.di (angefragt)
BlackRock statt Öffentliche Hand – Dividenden statt Investitionen?
Ulrike von Wiesenau, Pressesprecherin BlackRock-Tribunal und Vorstand Institut für soziale Gegenwartsfragen Freiburg e.V.
Moderation: Dr. Ronald Krüger (Berliner Wasserrat / Berliner Wassertisch)
Diskussion
Was können wir tun, um dieser neuen strategischen Agenda der EU rechtzeitig zu begegnen und sie zu verhindern?