Organisationen bzw. Mieter

Initiative gegen das Chipkartensystem

Raum: 0101
Tel.: 419.35.839 (Dienstag 19-20 Uhr) 0160 - 341.05.47
Fax: 419.36.868

Web: www.chipkartenini.squat.net
E-Mail: konsumfuerfreiesfluten[at]yahoo.com
Sprechzeiten: Dienstag ab 20 Uhr

Bundesweit sieht das Asylbewerberleistungsgesetz besondere Schikanen für Menschen vor, die nach Deutschland geflohen sind. Sie dürfen z. B. die ihnen zugewiesenen Landkreise nicht verlassen und müssen meist in Heimen leben, die in Brandenburg üblicherweise völlig abgelegen sind. Sie erhalten nur überlebensnotwendige gesundheitliche Hilfen und unterliegen einem faktischen Arbeitsverbot. Ihren Lebensunterhalt (80% der regulären Sozialhilfe) bekommen sie vielerorts in Form von sogenannten “Sachleistungen” ausgezahlt. D. h., dass sie bis auf ein “Taschengeld” von maximal 40 €/Monat Gutscheine oder Chipkarten bekommen, mit denen nur in wenigen, festgelegten und nicht gerade billigen Läden eingekauft werden kann. Alkohol und Zigaretten gibt es dafür gar nicht. Busfahrkarten, Briefmarken oder gar die so dringend benötigten AnwältInnen sind so auch nicht zu bezahlen. Statt dessen sind rassistische Diskriminierungen beim Einkaufen an der Tagesordnung.

Die Initiative gegen das Chipkartensystem hat es sich zur Aufgabe gemacht, gegen diese rassistischen Sondergesetze und ihre Umsetzung in Berlin vorzugehen. Mit einigem Erfolg: In Berlin erhalten Flüchtlinge inzwischen in den meisten Bezirken und von der landesweiten Verwaltung Bargeld. Nur der Bezirk Spandau hält noch an den rassistischen Chipkarten fest. Deshalb organisieren wir neben verschiedensten (Öffentlichkeits-)Aktionen weiterhin Patenschaften und antirassistische Einkäufe. Dabei bezahlen die Flüchtlinge mit ihren Chipkarten euren Einkauf und ihr gebt ihnen anschließend den entsprechenden Betrag in bar. Dadurch wird das System unterlaufen, die gewollte Isolation der Flüchtlinge durchbrochen und Öffentlichkeit hergestellt.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Unterstützung von Protesten, die die Flüchtlinge, auch in Brandenburg, gegen rassistische bürokratische Schikanen organisieren.

Um das Chipkartensystem und alle anderen rassistischen Gesetze zu Fall zu bringen, sind Deine Ideen und Deine Hilfe willkommen. Bei Interesse melde Dich einfach, wir teilen Dir dann unsere nächsten Termine mit.

Publikationen:

Aspekte der Menschenverachtung in Europa. Ausreisezentrum Motardstraße. Systematische Ausgrenzung und Entrechtung
Initiative gegen das Chipkartensystem, 2007
www.chipkartenini.squat.net/Archiv/aktionen/berichte/Motardstra%dfe%20-%20Materialien/Motardstrasse-Broschuere.pdf

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