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Ältere Meldungen Eintrag vom: 1. Oktober 2011 Der kurze Herbst der Utopie - 1989: Ausstellung bis 28. November 2011 Ausstellung über die Vielfalt der DDR-Opposition. Eintritt frei, Anmeldung empfohlen (Ausstellungsräume werden parallel auch für Veranstaltungen genutzt). Führungen für Gruppen ab 8 Personen (kostenlos, aber nicht umsonst), Broschüre mit den Texten der Ausstellung (Selbstkostenpreis 1,50 EUR) über: Tel. (030) 20165520 oder kontakt[ätt]hausderdemokratie.de Eintrag vom: 6. September 2011 Palästina: Reise ohne Wiederkehr. Eröffnung am 6. September um 19 Uhr, Ausstellung bis 26. September 2011
Grafik und Report von Sigrid Valtingojer, Schwarz/weiß-Fotografien von Dominique Maes http://www.hausderdemokratie.de/artikel/ausstellungen.php4 Eintrag vom: 29. Juni 2011 Mehr Demokratie bittet um Unterstützung: Aufruf für mehr direkte Demokratie in Brandenburg
Mehr lesen oder Auruf herunterladen (PDF, 519 KB) oder direkt online unterzeichen Eintrag vom: 9. August 2011 Aus aktuellem Anlass: Fotoausstellung "Die syrische Revolution in Bildern" Fast täglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen aus Syrien, doch nur selten gelangen Bilder aus dem Land in die Öffentlichkeit. Kein Wunder: eine freie Presse gibt es in Syrien nicht. Die Koordinationskomitees der Syrer in Berlin haben nun Handy-Bilder, die sie immer wieder aus Ihrer Heimat erreichen, zu einer Ausstellung zusammen gefasst. Bilder sagen, wie man so sagt, mehr als tausend Worte. InteressentInnen sind eingeladen, sich einen Eindruck von der Situation im Land zu machen.
Ausstellung im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Robert-Havemann-Saal) Eröffnung am 10. August 2011 um 19 Uhr Laufzeit bis 31. August 2011 Öffnungszeiten: werktags 10 - 17 Uhr, Sonntagsöffnungszeiten am 14. und 28. August von 14 - 18 Uhr Eintritt frei. Ausführlichere Informationen zum Hintergrund der Ausstellung... Eintrag vom: 29. Juli 2011 Hinweis in eigener Sache: Eingeschränkte Erreichbarkeit Aufgrund von Renovierungsarbeiten sind die Büros der Hausverwaltung sowie der Öffentlichkeitsarbeit der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte vom 1. bis voraussichtlich 5. August 2011 persönlich und telefonisch nur eingeschränkt erreichbar. Emails an kontakt[ätt]hausderdemokratie.de werden aber auch in dieser Zeit mindestens einmal täglich gelesen. Für Eure Geduld dankt die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte Eintrag vom: 22. Juli 2011
Flyer herunterladen (PDF: 3,1 MB) Eintrag vom: 6. Juni 2011 Aktuelle Ausstellung: Lebendige Seen Deutschlands
Ausstellung bis 6. Juli 2011, Robert-Havemann-Saal & Foyer, werktags 10-17 Uhr Eintrag vom: 19. Mai 2011 
Eintrag vom: 19. Mai 2011 Die aus Dersim stammenden und in Berlin lebenden Maler Rıza Topal (geb. 1934) und Safiye Akgündüz (geb. 1964) repräsentieren unterschiedliche Generationen der Dersimer Diaspora. Das Werk R. Topals zeigt eine bemerkenswerte Vielfalt an Stilen, Techniken, und Sujets: unter anderem Stillleben, Landschaftsbilder, abstrakte Kompositionen in Öl, Pastell, Radierungen und Gouachen (www.rizatopal.de/09). Die Künstlerin Safiye Akgündüz (geb. 1964) erzählt in farbintensiven, vordergründig „naiven“ Bildern vom Alltag und den Traditionen ihrer Heimat (www.safiyeakgündüz.de/08). Ausstellung im Robert-Havemann-Saal & Foyer Mehr zum Hintergrund der Ausstellung Veranstaltungen im Rahmen der Ausstellung: Fr, 20. 05. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal So, 29. 05. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
Eintrag vom: 29. April 2011 Eröffnung heute, 29. April, 19 Uhr im Robert-Havemann-Saal. Eintrag vom: 29. April 2011 Berlin-Brandenburg – Stichtag für den „Zensus 2011“ ist der 9. Mai 2011. Bereits eine Woche vorher, am Mittwoch, dem 4. Mai 2011, lädt der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union um 19 Uhr im Raum 213 der Humboldt-Universität zu Berlin (Unter den Linden 9) zu einer Diskussion über den „Zensus 2011“ mit Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (http://datenschutz-berlin.de), und Michael Ebeling, Arbeitskreis Zensus (http://zensus11.de), ein. Knapp ein Drittel der in Deutschland lebenden Menschen muss im Rahmen der Volkszählung „Zensus 2011“ teils sensible Angaben über ihre Wohn-, Lebens- und Arbeitssituation machen. Die Erwerbsstatistik- und die Melderegister werden für die staatliche „Inventur“ zweckentfremdet, um Planungsdaten für die Politik zu erhalten (sogenannter „registergestützter Zensus“). Bei Wohnungsunternehmen und Einrichtungsleitungen, wie Therapieeinrichtungen und Studentenwohnheimen, werden Daten erhoben. Die dort Lebenden haben oft keine Kenntnis von der Nutzung ihrer personenbezogenen Daten, weil nicht sie, sondern die Leitungen der Einrichtungen die Fragebögen ausfüllen... Eintrag vom: 18. April 2011 Sa, 14. 05. von 10:00 bis 14:00 | Seminarraum Vorderhaus, 1. OG Unabhängig von politischen und methodischen Bedenken findet der Vergleich von Diktaturen in der politischen Bildungsarbeit immer wieder statt. Gern wird dann ein Satz von Bernd Faulenbach zitiert: "Das stalinistische Unrecht darf die NS-Verbrechen nicht relativieren, die NS-Verbrechen dürfen das stalinistische Unrecht nicht bagatellisieren." Oft wird jedoch übersehen, daß diese ausgewogene Formulierung keine Lösung vorweg nimmt, sondern eine schwierige Aufgabe stellt. Workshop für Lehrerinnen und Lehrer, Teamerinnen und Teamer in der politischen Bildung Teilnahme frei, Anmeldung erbeten unter Veranstalter: Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte Eintrag vom: 18. April 2011 Humanistische Union präsentiert erstmals Zahlungsbilanz der allgemeinen Staatsleistungen an die Kirchen seit 1949. Von den Kirchen geforderte Entschädigungssumme wurde bereits ausgezahlt. Bürgerrechtsorganisation legt Gesetzentwurf für ersatzlose Ablösung der Staatskirchenleistungen vor. Eintrag vom: 18. April 2011 Aktuelle Ausstellung - noch bis 26. April: 20 Jahre SODI - weltweit und hautnah werktags 10-17 Uhr & nach Vereinbarung | Robert-Havemann-Saal & Foyer Solidarität weltweit und hautnah: Für 180.000 Menschen in Entwicklungsländern ist dies bereits Realität. Seit 1990 haben SODI und seine Partner mit über 900 Projekten in 32 Ländern von Armut betroffenen Menschen geholfen, sich selbst zu helfen. Dazu beigetragen haben vor allem die Menschen selbst. Von Beginn an basieren die Projekte auf Ideen der Partner. Ihre Beteiligung steht für SODI an oberster Stelle. Nur so kann gesichert werden, dass die Unterstützung tatsächlich da ankommt, wo sie gebraucht wird: bei den Menschen vor Ort... Eintrag vom: 24. März 2011 Versammlungsfreiheit durchsetzen! Aufruf zur Mahnwache von Amnesty International u.a. Bei Demonstrationen und Mahnwachen von Menschenrechtsorganisationen oder oppositionellen Gruppen in der Russischen Föderation kommt es immer wieder zu Übergriffen. Demonstrationen werden mit Tricks der Behörden verhindert, Demonstranten verprügelt und festgenommen. Das ist ein klarer Verstoß gegen nationale und internationale Verpflichtungen, denen sich der russische Staat freiwillig unterworfen hat. Die Verfassung der Russischen Föderation garantiert die Versammlungsfreiheit in Art.31. Menschenrechtsorganisationen in Russland demonstrieren deshalb seit einiger Zeit an jedem 31. eines Monats, um diesem Recht zum Durchbruch zu verhelfen und die papierne Garantie der Verfassung zur erlebbaren Realität zu machen. Sie wissen: Es gibt keine Demokratie ohne Versammlungsfreiheit! Und fordern: Schluss mit den Behinderungen und Übergriffen! Um unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Freundinnen und Freunde dabei tatkräftig zu unterstützen, rufen wir zur Teilnahme an der Mahnwache „Versammlungsfreiheit durchsetzen“ auf, am 31. März 2011 um 17:30 Uhr Flyer herunterladen (PDF, 120 kb) Weitere Informationen beim Regionalbüro Ost von Amnesty International: Eintrag vom: 22. März 2011 Sa, 14. 05. von 10:00 bis 14:00 | Seminarraum Vorderhaus, 1. OG Unabhängig von politischen und methodischen Bedenken findet der Vergleich von Diktaturen in der politischen Bildungsarbeit immer wieder statt. Gern wird dann ein Satz von Bernd Faulenbach zitiert: "Das stalinistische Unrecht darf die NS-Verbrechen nicht relativieren, die NS-Verbrechen dürfen das stalinistische Unrecht nicht bagatellisieren." Oft wird jedoch übersehen, daß diese ausgewogene Formulierung keine Lösung vorweg nimmt, sondern eine schwierige Aufgabe stellt. Workshop für Lehrerinnen und Lehrer, Teamerinnen und Teamer in der politischen Bildung Teilnahme frei, Anmeldung erbeten unter Veranstalter: Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte Eintrag vom 22. März 2011 Migration ist ein wesentlicher Bestandteil der Globalisierung. Weltweit gibt es schätzungsweise mehr als 210 Millionen MigrantInnen, ungefähr die Hälfte von ihnen (um die 105 Mio.) sind Frauen. Auch wenn es für Migration verschiedene Anlässe und Ursachen gibt, ist die durch enorme wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der Welt verursachte Arbeitsmigration in diesem Kontext ein Schlüsselthema... Weiterlesen und Link zum Download/ zur Bestellung... Eintrag vom: 1. März 2011
Eintrag vom: 24. Februar 2011 Volksentscheid Berliner Wasser gewonnen ++ "Klärwerk" zur weiteren Aufklärung gegründet ++ Direkte Demokratie auch auf Bundesebene einführen Volksentscheid Berliner Wasser gewonnen! "Klärwerk" zur weiteren Aufklärung gegründet Direkte Demokratie auch auf Bundesebene einführen! Eintrag vom: 24. Februar 2011 „Hartz IV“-Neuregelung: ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union vom 24. Februar 2011 Nach wochenlangem Geschacher werden Bundestag und Bundesrat am morgigen Freitag (25.2.2011) die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschließen. Dazu erklärt die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union: Das peinliche Gezerre um die Höhe der Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder findet nun sein vorläufiges Ende. Herausgekommen ist ein sozialpolitischer Skandal - ein Gesetz, dass den Betroffenen in keiner Weise gerecht wird. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 eine grundlegende Lösung für das menschenwürdige Existenzminimum angemahnt und für die Kinder ein soziokulturelles Teilhabegrundrecht auf Bildung im breiten Sinne formuliert. Vor allem für die Kinder haben die Richter eine emanzipatorische Perspektive gefordert, nämlich dass sie durch staatliche Hilfe aus der Abhängigkeit herauskommen und ein eigenverantwortliches Leben führen können. Diese Maßstäbe des Urteils sind im Gesetzgebungsprozess völlig verschwunden. Es geht stattdessen um einen politischen Machtpoker zwischen Schwarz-Gelb, Rot und Grün, zwischen dem Bund und den Ländern. Die Betroffenen haben jedoch Anspruch auf mehr Respekt und Achtung. Sie brauchen keine staatliche Vormundschaft, wie sie insbesondere im "Bildungspaket" zum Ausdruck kommt, sondern ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen und vor allen Dingen eine Perspektive, wie sie aus der staatlichen Alimentation herauskommen. All das bleibt der Gesetzgeber den Betroffenen schuldig. Die "Hartz IV-Reform" wird erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen und wahrscheinlich scheitern. Das menschenwürdige Existenzminimum ist gerade keine Verhandlungsmasse im Streit um föderale Kompetenzen und sozial- und wirtschaftspolitische Ordnungsvorstellungen. Für die Berechnung des menschenwürdigen Existenzminimums darf nicht mehr die Ministerialbürokratie zuständig sein, fordert die Humanistische Union, sondern eine unabhängige Kommission, die dem Bundestag gegenüber verantwortlich ist. Weitere Informationen und Stellungnahmen der HU zur "Hartz IV"- Neuregelung Eintrag vom: 24. Februar 2011 Terminhinweis der VVN/BdA: 26.2. - 28.2. Gedenkprogramm Rosenstraße – „Fabrikaktion“ Zum 68. Mal jährt sich am 27./28. Februar, was als „Fabrikaktion“ und mutiger Frauenprotest in der Geschichtsschreibung der Stadt Berlin verankert ist. Am 27. und 28. Februar 1943 verhaftete die Gestapo über 8.000 der durch „Mischehen“ und andere bürokratische Wendungen in Berlin verbliebenen Jüdinnen und Juden, meist Zwangsarbeitende in der Rüstungsindustrie. Sie wurden von Arbeitsplätzen, aus Wohnungen, von der Straße weg in sechs Berliner „Sammelstellen“ verbracht, 6.000 von ihnen in Auschwitz ermordet, 2.000 kamen in das Verwaltungsgebäude der Berliner Jüdischen Gemeinde Rosenstraße 2 – 4. Hier forderte eine Menschenmenge, vorwiegend Frauen und Angehörige der Verhafteten, tagelang die später erfolgende Freilassung ihrer Männer und Väter. Die Frauen der Rosenstraße bewiesen, dass Widerstand möglich und sinnvoll war. Wir gedenken der Verfolgten, Entrechteten, Deportierten und Ermordeten. Wir gedenken der jüdischen Männer, Frauen und Kinder, wir ehren den mutigen Frauenprotest, den Widerstand. Tanz, Filmvorführung, Diskussionen, Gedenken am Ort - Programm und Kontakte gibt es hier. Eintrag vom: 24. Februar 2011 Tanzania-Network unterstützt: Aufruf zum 5. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Sklavenhandel, Sklaverei, Kolonialismus und rassistischer Gewalt am 26.2. Das Komitee für ein afrikanisches Denkmal in Berlin (KADIB) veranstaltet am 26.2.2011 den 5. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Sklavenhandel, Sklaverei, Kolonialismus und rassistischer Gewalt in Berlin. Eintrag vom: 24. Februar 2011 Neue Publikation: 50 Jahre afrikanische Un-Abhängigkeiten - Eine (selbst)kritische Bilanz AfricAvenir hat afrikanische Intellektuelle und Aktivist/innen, Dichter/innen, Performer/innen und Schriftsteller/innen eingeladen, Bilanz zu ziehen. Ergebnis ist ein abwechslungsreicher und zum Nachdenken anregender Band, der die aktuellen Debatten um Un-Abhängigkeit und Dekolonisierung zum ersten Mal einer deutschsprachigen Leserschaft zugänglich macht. Mit Beiträgen von Eboussi Boulaga, Daho Djerbal, Kum’a Ndumbe III., Ibrahima Tioub, Achille Mbembe, Micere Mugo, Abdourahmane Wabéri, Valentin Mudimbe u.v.m. Eintrag vom: 24. Februar 2011 Das ultimative Karrieresprungbrett: Praktikumsplatz beim BER vom 1. April bis 30. Juni 2011 Eintrag vom: 1. Februar 2011 Extreme Zeiten! Aktionstag gegen Extremismusklausel
Hier der Beitrag von Sebastian Gerhardt, Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte. Eintrag vom: 28. Januar 2011 Afghanistan: Krieg beenden! - Zivil unterstützen! - Friedenspolitisch vermitteln! Die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte unterstützt die von Friedenskooperative und Grundrechtekomitee initiierte Petition an den Deutschen Bundestag vom 26. Januar 2011 Eintrag vom: 28. Januar 2011 Contra Extremismusklausel Anlässlich der Ablehnung des Sächsischen Demokratiepreises durch den Pirnaer Verein AKuBiZ erklären Kuratorium und Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte am 20. Januar 2011: Eintrag vom: 11. Februar 2011 Nicht vergessen: Volksentscheid "Unser Wasser" - am 13.2. mit JA stimmen!
Zur Erinnerung: Erst nachdem(!) die Unterschritensammlung zur Zulassung des Volksbegehrens erfolgreich war, hat der Senat Vertragsteile veröffentlicht. Es bestehen berechtigte Zweifel daran, dass die Verträge damit komplett offen gelegt sind. Knackpunkt des Gesetzesvorschlags beim Volksentscheid ist der Passus, dass nicht veröffentlichte Bestandteile der Verträge ungültig werden. Das ist auf jeden Fall eine sympathische Idee und würde einen Präzedenzfall auch für andere Privatisierungsverträge schaffen. Kritiker/innen des Volksentscheids argumentieren, genau dieser Punkt wäre nicht verfassungskonform. Das ist aber nur eine Position unter anderen. Rechtlich bindende Entscheidungen werden hierzulande letztlich von Gerichten getroffen - dort haben die Initiator/innen des Volksbegehrens 2009 schon einmal gewonnen. Wollt Ihr wissen, was mit unserem Wasser los ist? Diese und 139 weitere Fragen dokumentiert die Initiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" unter www.wollt-ihr-wissen.de. Antworten gibt es natürlich nur, wenn der Gesetzentwurf beim Volksentscheid angenommen wird. Eintrag vom: 18. August 2010 
Eintrag vom: 11. Februar 2011 
Eintrag vom: 12. Januar 2011 „ZENSUS 2011 ist missbrauchsanfällig und verstößt gegen Informationelle Selbstbestimmung“ Internationale Liga für Menschenrechte hält Proteste gegen Volkszählung 2011 weiterhin für gerechtfertigt und unterstützenswert. Pressemitteilung vom 07. Januar 2011 In diesem Jahr wird bundesweit eine neue Volkszählung - der Zensus 2011 – durchgeführt. Die Umsetzung läuft in Bund und Ländern auf Hochtouren. Nach Auffassung der Liga ist dieses Vorhaben verfassungs- und datenschutzrechtlich hochproblematisch. Dazu erklärt Liga-Vizepräsident Rolf Gössner: „Der Zensus 2011 ist nicht nur aufwändig und teuer, sondern führt den verhängnisvollen Trend zur Verdatung der Bevölkerung fort. Dabei wird diese Volkszählung - entgegen den Werbebotschaften aus Politik und Wirtschaft – keine politischen und wirtschaftlichen Fehlplanungen verhindern, denn aus aktuellen Zahlen erfolgt nicht zwangsläufig eine bessere und gerechtere Politik. Vor allem aber ist der Zensus 2011 in hohem Maße missbrauchsanfällig und dürfte in wesentlichen Punkten gegen das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung verstoßen.“ Weitere Informationen und Ratschläge: http://www.zensus11.de Offizielle Website der Statististischen Ämter: http://www.zensus2011.de Weiterführende Literatur: Rolf Gössner, Gefährlich gefräßige Datenkraken, in: OSSIETZKY (Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft) Nr. 20/2010 vom 2.10.2010 http://www.sopos.org/aufsaetze/4ca5d8703e6be/1.phtml Eintrag vom: 12. Januar 2011 bapob - berliner arbeitskreis für politische bildung e.V.: Jahresprogramm 2011 online Unser Programm für 2011 ist jetzt online. Außerdem freuen wir uns auch immer über Unterstützung - sei es in Form von Spenden, einer Fördermitgliedschaft oder fachlicher Unterstützung :-) Eintrag vom: 12. Januar 2011
BER e.V. - neu erschienen: Wirkt so. Handreichung zur Wirkungsorientierung und Antragstellung in der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit Wirkungsorientierung wird auch in der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit immer wichtiger. Doch bislang fehlte eine systematische Übertragung des für die Auslandsarbeit entwickelten Instrumentariums auf die Projektarbeit im Inland. Diese Lücke will die Broschüre „Wirkt so. – Handreichung zur Wirkungsorientierung und Antragstellung in der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit“ schließen. Die Handreichung ist praxisnah und anschaulich. Sie enthält neben einführenden Texten Beispielanträge, -wirkungsketten und -indikatoren. So soll die Orientierung auf Wirkung den entwicklungspolitischen Organisationen so leicht wie möglich gemacht werden. Denn die Broschüre möchte einen Beitrag zur Verbesserung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit leisten. Die Broschüre (92 Seiten, zahlreiche Farbabbildungen) wird herausgegeben vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag e.V. (BER) und der Stiftung Nord-Süd-Brücken. Bezug: E-Mail mit Name und Postadresse sowie gewünschter Anzahl an buero[ätt]ber-ev.de senden. Schutzgebühr: 10 EUR zzgl. Versandkosten (Rechnung wird mitgeschickt) Mehr lesen: http://www.ber-ev.de Eintrag vom: 12. Januar 2011 Carea e.V.: 2 Veranstaltungen zu Chiapas/Mexiko am 17. und 18. Januar Das Recht glücklich zu sein - Der Kampf der zapatistischen Frauen in Chiapas/Mexiko Buch- und Filmvorstellung mit Nikola Siller von Zwischenzeit e.V. aus Münster am Montag, den 17. Januar 2011 um 20:00 im Stadtteilladen "Zielona Gora", Grünberger Straße 73, Berlin-Friedrichshain, Nähe U5 Samariterstraße Chiapas 2010 - "Autonomie ist unser Widerstand" Bericht über die Europäische Solidaritätsbrigade im zapatistischen Aufstandsgebiet am Dienstag, den 18. Januar 2011 um 19:30. Ort: Größenwahn (K9), Kinzigstraße 9, 10247 Berlin - Friedrichshain, Nähe U5 Samariterstraße oder S Frankfurter Allee Eintrag vom: 12. Januar 2011 Die Residenzpflicht ist tot? Lang lebt die Residenzpflicht! Eine Veranstaltung der Initiative gegen das Chipkartensystem, 25. Januar, 19 Uhr Auf dem Podium sind VertreterInnen der Flüchtlingsinitiative Berlin/Brandenburg (FiBB), The Voice und Togo Action Plus 25. Januar 2011 um 19 Uhr im Tante Horst (Oranienstraße 45 - u8 Moritzplatz) Ist die Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg wirklich abgeschafft, wie von allen Seiten verkündet wird? Nein - leider ist dem nicht so! Während es für einen kleinen Teil der Betroffenen zwar Lockerungen gibt, bleibt die Residenzpflicht als Schikane, Druck- und Saktionsmittel bestehen. Besonders betroffen sind jetzt diejenigen, die sich nicht wehren können, nicht abschieben lassen wollen und die, die politisch aktiv sind. In der Veranstaltung wollen wir über den aktuellen Stand der Residenzpflicht informieren. Was hat sich geändert, was bleibt gleich? Aktivist_innen und Betroffene sprechen, über die Auswirkungen der Neuregelungen auf das Leben als Flüchtlinge und berichten über aktuelle Kämpfe. Eintrag vom: 30. November 2010 Der bapob wird 30! Große Geburtstag-Party mit Kulturprogramm am Freitag, 3. Dezember 2010 abends in der K9
Eintrag vom: 30. November 2010 Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 30. November 2010: Der Bundestag berät am Donnerstag, dem 2. Dezember 2010, abschließend über die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung. Die Humanistische Union kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition (BT-Drs. 17/3403) als rechtspolitische Mogelpackung. Ihr Vorstandsmitglied Dr. Jens Puschke erklärt hierzu: "Der gesetzgeberische Handlungsbedarf ist entstanden, weil Teile der bisherigen Regelung der deutschen Sicherungsverwahrung gegen europäische Menschenrechtsnormen verstoßen. Das jetzt vorgelegte Gesetz erfüllt weder den selbstgestellten Anspruch einer wirksamen Beschränkung der Sicherungsverwahrung auf schwere Sexual- und Gewaltverbrechen, noch wird die nachträgliche Sicherungsverwahrung für alle Betroffenen abgeschafft, was im Widerspruch zu Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht. Durch die Beibehaltung für sogenannte Altfälle und für Jugendliche und Heranwachsende wird die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch zukünftig einen erheblichen Stellenwert besitzen." Ausführliches Gutachten der Humanistischen Union... Weitere Informationen der Humanistischen Union zum Thema Rechtspolitik und Sicherungsverwahrung... Eintrag vom: 30. November 2010 Pressemitteilung des RAV vom 15. November 2010: Nach den Beobachtungen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) kam es während des Castortransports zu systematischen Verletzungen der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf der körperlichen Unversehrtheit der Demonstrant/innen sowie weiterer Grundrechte. „Die vielfach zitierte Überforderung einzelner Beamter kann dafür nicht als Begründung herhalten“, bilanziert Rechtsanwalt Martin Lemke, stellvertretender Vorsitzender des RAV. Eintrag vom: 24. Juni 2010 Rechte für Menschen - Regeln für Unternehmen: Online-Petition an die EU und ihre Mitgliedsstaaten - bis Dezember werden 100.000 Unterschriften gebraucht Der BER unterstützt als Mitglied des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung die Kampagne. Sie fordert, dass die in der EU ansässigen Unternehmen für die weltweiten Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschen und Umwelt gesetzlich haftbar gemacht werden können. Vor allem in den Ländern des globalen Südens verhalten sich die Unternehmen oft inakzeptabel: Sie beuten Kinder aus, missachten Arbeitsrechte oder verseuchen das Trinkwasser. Die Betroffenen können sich meist nicht gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen zur Wehr setzen. Eintrag vom: 27. September 2010 Der kurze Herbst der Utopie – 1989: Kerzen, Demos, Mauerfall – War das alles? Ausstellung über die Vielfalt der DDR-Opposition im Herbst 1989 im Haus der Demokratie und Menschenrechte: werktags 10-17 Uhr & nach Vereinbarung Öffentliche Ausstellungsführungen jeweils montags,
16-17 Uhr deutsch / 17-18 Uhr englisch Eintrag vom: 27. August 2010 Der kurze Herbst der Utopie – 1989: Kerzen, Demos, Mauerfall – War das alles? Ausstellung über die Vielfalt der DDR-Opposition im Herbst 1989 eröffnet mit einer Ausstellungsführung am 30. August 2010 um 16 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte Ausstellung zu sehen bis zum 29. Oktober 2010, werktags 10-17 Uhr Eintrag vom: 27. August 2010 Politisches Arbeiten in der Tradition von 1989? Moderation: Elske Rosenfeld Dienstag, 31. August 2010, 19 Uhr Atelierhaus am Flutgraben (Projektraum) Am Flutgraben 3 (bei der Arena), 12435 Berlin Treptow Ein Gespräch über die Frage, was es hieße, die Erfahrung der Opposition in der DDR aufs Heute anzuwenden. Wie sinnvoll ist es, heute noch von jenen unterschiedlichen Traditionen politischen Arbeitens zu sprechen, die zuletzt in den frühen 90ern, auch im Aufeinandertreffen von politischen Projekten aus Ost und West, in Erscheinung getreten sind? Mehr zur Veranstaltung Das Gespräch bildet den Abschluss der vierteiligen Veranstaltungsreihe »Bleibe im Land und wehre dich täglich« Die Erfahrung von 1989/90 als politische Ressource. Die Gesprächsreihe versteht sich als eine Fortsetzung, aber auch eine kritische Rückschau auf die Gedenkprozesse zum 20. Jahrestag der Ereignisse von 1989/90. Teilnehmerinnen und Gäste sind eingeladen, den historischen Zeitraum 1989/90 in einer Reihe thematischer Gespräche noch einmal gemeinsam aufzusuchen, um der Frage nachzugehen, wie man sich dieser Zeit als der politischen Erfahrung einer bis dahin, aber auch seither so nicht gekannten politischen Teilhabe annähern kann. Die Veranstaltungsreihe wird von Elske Rosenfeld mit der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte und freundlicher Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin durchgeführt. www.elskerosenfeld.net Eintrag vom: 27. August 2010 Humanistische Union fordert rasche Einführung der individuellen Kennzeichnung aller Polizisten in Brandenburg: Pressemitteilung vom 26. August 2010 Nach den Beratungen im Brandenburger Landtag bedauert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, dass sich der Innenausschuss am heutigen Donnerstag, dem 26. August 2010, auf keinen Gesetzentwurf zur Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizisten einigen konnte. Die HU begrüßt jedoch die nun geplante Sachverständigenanhörung. Damit bestehe die Chance, den von der CDU vorgelegten Entwurf in einigen, auch von der HU geforderten Punkten nachzubessern. Abgesehen von einigen Detailfragen nimmt der CDU-Antrag bereits über vierzig Jahre alte Forderungen und Gesetzesvorschläge der HU auf. In den letzten Jahren beobachtete die Bürgerrechtsorganisation eine verstärkte Diskussion über entsprechende Regeln. Deshalb freut sich die HU, dass die CDU im Land Brandenburg eine entsprechende parlamentarische Initiative für eine Änderung von § 9 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG) startete. Weiterlesen Eintrag vom: 8. Juni 2010 Vorschau: Fortbildungsangebote des bapob - Berliner Arbeitskreis für politische Bildung Tandemsprachkurs und Erlebnispädagogik Deutsch-französischer Tandemsprachkurs, 16.-23. August 2010 in Frankreich Radio ohne Grenzen. Fragen an Migration - Radio in der interkulturellen Jugendarbeit Deutsch-französisch-marokkanische Fortbildung, 18.-25. September 2010 in Berlin Knowing intercultural Europe through images. Video in der interkulturellen Jugendarbeit Deutsch-französisch-mazedonische Fortbildung, 28. Oktober bis 5. November in Tetovo Eintrag vom: 24. Juni 2010 Residenzpflicht - Invisible Borders Ausstellung noch bis 02. 07. 2010 // erweiterte Öffnungszeiten: Di & Do von 10 bis 20 Uhr sowie Mo, Mi, Fr, Sa von 10 bis 17 Uhr Mehr zu Ausstellung und Rahmenprogramm... Siehe auch www.invisibleborders.de und www.residenzpflicht.info Eintrag vom: 24. Juni 2010 Wachturm/ Gespenster. Über die (Un-)Möglichkeit 1989/90 zu fassen zu kriegen.Eröffung der Forschungsstation und Gespräch mit Inken Reinert: Freitag, 25.Juni, 18 Uhr, Grenzwachturm am Schlesischen Busch Aus ausgemusterten DDR-Möbeln ist im Obergeschoss des ehemaligen Grenzwachturms am Schlesichen Busch in einer Kollaboration zwischen Inken Reinert und Elske Rosenfeld die Forschungsstation des Projektes Wachturm /Gespenster entstanden, die nun bis Ende August als Ort der individuellen und kollaborativen Bearbeitung von Materialien und Fragestellungen zu 1989/90 als politischer Erfahrung dienen wird. Sie vereint die die Funktion des Arbeits-/Versammlungstischs mit der eines fortlaufenden Archivs und eröffnet den Raum des Gesprächs, des gemeinsamen Arbeitens, des Austauschs mit Gästen im Rahmen einer Reihe von Workshops und Interventionen, und mit den BesucherInnen des Wachturms. Ab 18 Uhr gibt es im Wachturm ein Gespräch mit der Künstlerin Inken Reinert. Sie arbeitet seit einiger Zeit mit alten DDR-Schrankwänden, aus denen sie Skulpturen baut, die oft auch zum Zentrum öffentlicher Interventionen - zum Bindeglied zwischen öffentlich und privat, Architektur und Inneneinrichtung - werden. Die Filmemacherin Bianca Bodau hat Inken Reinert im letzten Jahr mit einer mobilen Installation nach Berlin Lichtenberg und Friedrichshain begleitet um mit Passanten ins Gespräch zu kommen, doch stellte sich heraus, dass das Sprechen über die Vergangenheit rasch ins Vorhersehbare, Nostalgische zu gleiten begann. Im Gespräch (mit Filmausschnitten) geht es also um die Frage nach den Schwierigkeiten, aber auch der Notwendigkeit und den Möglichkeiten, sich einem biografischen Bruch mittels oder trotz der Versuchung des Nostalgischen anzunähern. Ab 18 Uhr Umtrunk vor und um den Turm. Grenzwachturm Schlesischer Busch Am Flutgraben 3, 12435 Berlin-Treptow
Veranstaltungsvorschau: 10. Juli, 17 - 19 Uhr "Kunst und 89"// Gespräch, Flutgraben e.V., mit Tina Bara, Claus Löser, Angelika Richter Gespräch zum Verhältnis zwischen Kunst und Politik in der späten DDR - zwischen der staatlichem Forderung nach einer gesellschaftlichen Rolle der Kunst und den subversiven Praktiken der Verweigerung non-konformer Szenen, aber auch deren damit verbundene Begrenzung und (Selbst-) Isolation
Teil der Gesprächsreihe "Bleibe im Lande und wehre dich täglich" - Die Erfahrung von 1989/90 als politische Ressource (Ein Projekt von Elske Rosenfeld in Zusammenarbeit mit der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte und mit freundlicher Unterstützung der Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit Berlin) 8. - 11. Juli, Private View 10. Juli 19 Uhr Tina Bara "Herbstmodell September/Herbstmodell Oktober" // Präsentation, Wachturm
Öffnungszeiten Wachturm: Do - So, 14 -19 Uhr Eintrag vom: 24. Juni 2010 AG Soziales Berlin & CLoF - Creative Lobby of Future laden ein zum Grillen:Freitag, 25. Juni, 19 Uhr, 1. Hof im Haus der Demokratie und Menschenrechte Ein Abend zum Verschnaufen und zum Pläne Schmieden, mit alten Gesichtern und neuen Bekanntschaften, nichts müssen aber vieles dürfen - Grills vorhanden, Grillfleisch/ -käse/ -gemüse und Getränke für den Eigenbedarf bitte mitbringen... Eintrag vom: 24. Juni 2010 HU Berlin-Brandenburg ruft auf: Residenzpflicht abfrühstücken Kundgebung vor dem Landesparteitag der SPD: Samstag, 26. Juni, 8.30 Uhr Unter dem Motto "Residenzpflicht abfrühstücken", lädt die Humanistische Union Berlin-Brandenburg am Samstag, den 26.06. um 8.30 Uhr zum Frühstück vor dem Landesparteitag der SPD. Infos zur Kundgebung gibt es auch unter http://chipini.blogsport.de/ Eintrag vom: 24. Juni 2010 Unabhängiges Institut für Umweltfragen: Das "Junge-Reporter-Projekt" ist gestartet Mit einem Treffen mit den Projektpartnern von "Spirale" aus der Slowakei nahm das Projekt "Junge Reporter" Fahrt auf. Innerhalb des von der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt geförderten Projekts sollen ökologische Aktivitäten und Projekte mit journalistischer Qualifizierung und Tätigkeit von Kindern und Jugendlichen verbunden werden. In der Slowakei werden Projektteilnehmer über ganz verschiedene Umweltthemen berichten, während in Berlin Energie- und Klimafragen im Mittelpunkt stehen werden. Eintrag vom: 24. Juni 2010 Überwachung rechtswidrig: Generalbundesanwalt berücksichtigte entlastendes Material nicht.Pressemitteilung des RAV vom 19.06.10 Die Generalbundesanwaltschaft ermittelte vom 16. Juli 2001 bis zum 22. September 2008 gegen drei Berliner wegen des Vorwurfs, die damals als terroristische Vereinigung eingestufte "militante gruppe" gegründet zu haben (§ 129a StGB). Im jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11. März 2010 erklärt der Bundesgerichtshof (BGH) die in dem Verfahren durchgeführten Telefonüberwachungen und Observationen für rechtwidrig. (StB 16/09) Hintergründe und Stellungnahme der RAV... Eintrag vom: 18. Juni 2010 Ausstellung »Residenzpflicht – Invisible Borders« wiedereröffnet Im Januar wurde die Ausstellung „Residenzpflicht - Invisible Borders“ durch einen von Neonazis verübten Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen zerstört. Am 21. Juni, 19 Uhr, laden wir zur Neueröffnung der Ausstellung im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte ein.
Mehr zu Ausstellung und Rahmenprogramm... Siehe auch www.invisibleborders.de und www.residenzpflicht.info Eintrag vom: 17. Juni 2010 Residenzpflicht abschaffen! Kundgebung am 26.06.10 vor dem Landesparteitag der SPD Kommt am 26. Juni um 8.30 Uhr zur Kundgebung vor dem Landesparteitag der SPD im Berliner Kongresszentrum am Alexanderplatz und fordert mit uns die Beendigung der Kriminalisierung von Flüchtlingen! Eintrag vom: 17. Juni 2010 Amnesty International Report 2010 erschienen Der Amnesty-Jahresreport dokumentiert für 2009 Menschenrechtsverletzungen in 159 Ländern. Amnesty International beleuchtet dabei unter anderem folgende Fragen: In welchen Ländern wurden die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen bestraft? Welche Staaten verweigerten den Opfern von Menschenrechtsverletzungen ihre Rechte? Weiterlesen oder Report bestellen Eintrag vom: 17. Juni 2010 AfricAvenir und Tanzania-Network.de: Praktikumsplätze zu vergeben AfricAvenir sucht 2 Praktikant/innen ab sofort: Buchhaltung/ Controlling für 15 Stunden/Woche (für 3 Monate) Kultur-/Projektmanagement für mindestens 20 Stunden/Woche (für 3 Monate) Tanzania-Network.de sucht fortlaufend Praktikant/innen für die Bereiche Web/Internetredaktion sowie Fundraising/Veranstaltungsplanung Eintrag vom: 17. Juni 2010 Ruhige Inseln und Lärmwüsten: GRÜNE LIGA e. V. kürt Bild des Monats Juni Die GRÜNE LIGA e.V. hat im Rahmen ihres bundesweiten Fotowettbewerbs zum Thema "Ruhige Inseln oder Lärmwüsten" das Bild des Monats Juni gekürt. Preisträger ist Herbert Brüning aus Hamburg. Zur Pressemitteilung der GRÜNEN LIGA vom 11. Juni 2010... Eintrag vom: 17. Juni 2010 Creative Lobby of Future - CLoF e. V. informiert: Forum als Angebot zur Kommunikation und politischen Bildung Seit März diesen Jahres gibt es auf www.clof.eu einen Veranstaltungskalender, in dem kostenfrei Veranstaltungen der Politik, Kultur, Kunst und die Jugend betreffend eingestellt werden können. Im Mai ist das CLoF-Forum für Austausch und Vernetzung dazugekommen. Eintrag vom: 8. Juni 2010 Wachturm/ Gespenster. Über die (Un-)Möglichkeit 1989/90 zu fassen zu kriegen Auftakt eines dreimonatigen Forschungs- und Veranstaltungsprojekts am 11. Juni(!) ab 17 Uhr im Flutgraben e.V. & im Wachturm am Schlesischen Busch Was lässt sich nach einem Jahr des öffentlichen Gedenkens noch über 1989 sagen? Was ließe sich anders sagen und was fängt man mit jenen Momenten der gelebten Erfahrung von 1989 an, die sich im Gespräch mit ihren Protagonisten in den funkelnden Augen, den plötzlich energisierten Körpern Äußerung verschaffen, aber immer sogleich wieder verstummen, wenn sie sich in jenen Modi des Sprechens über diese Zeit, die uns heute zur Verfügung stehen, identifizieren sollen? Auftakt der Gesprächsreihe »Bleibe im Land und wehre dich täglich« - Die Erfahrung von 1989/90 als politische Ressource und des künstlerischen Forschungsprojekts Wachturm/ Gespenster. Über die (Un-)Möglichkeit 1989/90 zu fassen zu kriegen am 11. Juni ab 17 Uhr: „Phantasmagorias of History” – 1989 und andere Gespenster der Geschichte Gespräch mit Svetlana Boym, Khadija Carroll La, Elske Rosenfeld 11. Juni, 17-19 Uhr, Projektraum Flutgraben e.V. und Svetlana Boym: „Phantasmagorias of History“ - Künstlerische Präsentation vom 11. – 13. Juni, 14 -19 Uhr, Eröffnung 11. Juni, 19 Uhr im Wachturm am Schlesischen Busch Grenzwachturm Schlesischer Busch und Flutgraben e.V., 2. OG (Projektraum) Am Flutgraben 3, 12435 Berlin-Treptow Eintrag vom: 8. Juni 2010 Verboten kämpferisch? Arbeitnehmerrechte in Deutschland Kundgebungen, Prozess, Diskussionsveranstaltung der FAU Berlin am 10. Juni Am 10. Juni werden parallel in Erfurt und Berlin juristische Weichen für die Beschäftigten- und Gewerkschaftsrechte in Deutschland gestellt. Während vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt im "Emmely-Prozess" darüber geurteilt wird, ob sich deutsche Chefs unbequemer MitarbeiterInnen unter dem Vorwand von Bagatellen entledigen können, wird im Kammergericht Berlin entschieden, ob sich kämpferische Basisgewerkschaften in Deutschland frei betätigen dürfen. Dort streitet die FAU Berlin für das Recht, sich als Gewerkschaft bezeichnen zu dürfen, so wie es ihrem Selbstverständnis entspricht. Den massiven Angriffen auf unsere sozialen Lagen können wir nur von unten, gemeinsam und global etwas entgegensetzen. Strukturen kämpferischer Basisgewerkschaften sind dabei ebenso unerlässlich wie unbequeme und mutige Arbeiter und Arbeiterinnen in den Betrieben. Wo Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, schwinden die Möglichkeiten zur Gestaltung. Die FAU Berlin lädt Sie ein, am 10. Juni 2010: ab 9.30 Uhr zum Verbots-Prozess gegen die FAU Berlin (mit Kundgebung) am Kammergericht Berlin, Elßholzstr. 30-33, Schöneberg um 18 Uhr zur Kundgebung zum Emmely-Prozess in Erfurt vor dem Kaisers Supermarkt Warschauer Straße, S-Bhf. Warschauer Straße, Friedrichshain um 20.00 Uhr zur Diskussionsveranstaltung zur Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit in Europa mit VertreterInnen der CNT (Frankreich), ZSP-IAA (Polen) und der FAU-IAA. FAU-Lokal, Straßburgerstr. 38, U-Bhf Senefelder Platz, Prenzlauer Berg Eintrag vom: 31. Mai 2010 Grundrechte-Report 2010 erschienen. Ex-Bundesinnenminister warnt vor weiteren Schritten zum Überwachungsstaat Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland zieht auch in seinem 14. Erscheinungsjahr mit 53 Beiträgen kritisch Bilanz zum Zustand der Grundrechte. Der im Fischer Taschenbuch Verlag verlegte, 1997 erstmals erschienene Grundrechte-Report versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht". Neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen dokumentieren darin jährlich den Umgang mit dem Grundgesetz. Grundrechte-Report 2010 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, K. Schubert, M. Pelzer, A. Würdinger, M. Kutscha, R. Gössner und U. Engelfried; Fischer Taschenbuch Verlag; Mai 2010 Preis 9,95 Euro; 280 Seiten; ISBN 3-596-18678-5; Eintrag vom: 31. Mai 2010
Eintrag vom: 31. Mai 2010 31. Mai 2010: PM der Internationalen Liga für Menschenrechte Free Gaza Flotilla Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert gegen den todbringenden Piratenakt der israelischen Streitkräfte gegen die Schiffe der Free Gaza Flotille! Die Liga fordert die Bundesregierung auf, von der israelischen Regierung ultimativ den sofortigen Zugang zu den gekidnappten deutschen Delegationsmitgliedern zu erwirken – in Absprache mit den anderen Regierungen, deren Bürgerinnen und Bürger von den israelischen Behörden entführt wurden. Wir erwarten eine klare Verurteilung des rechtswidrigen Vorgehens der israelischen Behörden durch die Bundesregierung und halten es für unbedingt notwendig, dass die deutsche Regierung endlich öffentlich ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens fordert! Weiter... Eintrag vom: 31. Mai 2010 Mitlesende und ZuhörerInnen gesucht: Weltweite Lesung für den chinesischen Lyriker und Dissidenten Liao Yiwu: Fr, 04. 06. von 12:00-24:00, Robert-Havemann-Saal Als am 4. Juni 1989 die Bilder vom nächtlichen Militäreinsatz auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking rund um den Globus gingen, traute die Weltöffentlichkeit kaum ihren Augen: die chinesische Staatsführung hatte Panzer und Flammenwerfer gegen das eigene Volk, gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Unzählige Menschenleben waren zu beklagen. Zum Andenken an die Opfer der chinesischen Demokratiebewegung lesen wir am 4. Juni von 12h mittags bis 12h abends als Teil einer weltweiten zeitgleichen Lesung im Robert-Havemann-Saal Gedichte des chinesischen Lyrikers und Dissidenten Liao Yiwu auf Chinesisch, Englisch und Deutsch. In den Pausen: Musik, Ausstellung, Filmausschnitte, chinesischer Tee und Platz für informelle Gespräche. Unser Beitrag zur Globalisierung gilt allen, die heute immer noch aus politischen Gründen reglementiert, stigmatisiert, kriminalisiert, verfolgt, inhaftiert, gefoltert und ermordet werden, weil sie mit eigener Stimme zu sprechen wagen. Aufruf zur weltweiten Lesung... Lesewünsche (bitte gewünschte Sprachfassung angeben!) werden entgegen genommen unterkontakt[ätt]hausderdemokratie.de Eintrag vom: 15. Februar 2010 Aufruf: Für die Verteidigung des Koalitionsrechts - Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin Heidemarie Kruschwitz und Sebastian Gerhardt, beide im Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, unterstützen den "Appell an alle Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaften, an alle Anhänger/innen des Grundrechtes zur Bildung freier und unabhängiger Interessenorganisationen der abhängig Beschäftigten" Aus dem Text: "In den letzten Jahren haben deutsche Arbeitsgerichte immer wieder versucht, das eh schon beschränkte Koalitionsrecht in Deutschland weiter einzuengen. 2007 traf es die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL), der wegen der „enormen Schadenshöhen“ Streiks im Fern- und Güterverkehr verboten wurden. Und wer hat noch den Überblick über all die Fälle, bei denen Unternehmer mit gerichtlichem Segen versucht haben, durch sog. Verdachtskündigungen die gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb zu ersticken? ... Es geht um gemeinsame Grundrechte, die nur gemeinsam verteidigt werden können.Unterschreibt und verbreitet diesen Aufruf, mobilisiert eure gewerkschaftlichen Gremien, meldet euch in Unternehmen, in Medien und in der Politik zu Wort. Skandalisiert die Urteile der Berliner Gerichte." Mitzeichnen beim Solidaritätskomitee für gewerkschaftliche Freiheit / Kontakt: koalitionsfreiheit[at]googlegroups.com Eintrag vom: 1. Februar 2010 Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen aufgeklärt? Bericht in der taz vom 29.1.2010: Der Brand, der Zossen erschüttert hat, war offensichtlich ein politischer Anschlag: Ein 16-Jähriger hat gestanden, dass "Haus der Demokratie" in der brandenburgischen Kleinstadt am vergangenen Wochenende angezündet zu haben. Als Motiv gab er laut Polizei seine "rechtsradikale Gesinnung" an. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat am Freitag Haftbefehl wegen vorsätzlicher Brandstiftung gegen den bisher nicht einschlägig bekannten Jugendlichen erlassen. Ermittelt worden sei er dank Zeugenaussagen. mehr... Pressemittteilung der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ und des Bildung und Aufklärung Zossen e.V., Träger des „Haus der Demokratie“ in Zossen vom 29.1.2010: Nach Klärung der Brandursache und des offensichtlich politischen Hintergrunds erwarten wir juristische Konsequenzen, auch gegenüber den geistigen Hintermännern des Anschlags. mehr... Eintrag vom: 1. Februar 2010 Verhöhnung von Opfern des Naziregimes durch Neonazis in Zossen am 27. Januar: Offener Brief von Hans Coppi an den Brandenburgischen Innenminister aus dem Text: Auf der Website des Brandenburger Innenministeriums las ich in Ihrer Stellungnahme, dass der schnelle Festnahmeerfolg der rechtsextremistischen Szene signalisiert, dass ihr kein Spielraum gelassen wird. Dies habe ich jedoch am 27. Januar anders erlebt, als ich an der Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus in Zossen teilnahm. Die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ hatte aufgerufen und über 150 Bürgerinnen und Bürger, auch Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), versammelten sich um 18 Uhr vor dem Rathaus auf dem Marktplatz. Frauen und Männer der Bürgerinitiative verlasen Kurzbiografien von 76 Antifaschisten, Juden und anderen Verfolgten des Naziregimes aus Zossen, darunter Frauen und Männer, die in Konzentrations- und Vernichtungslager, in Brandenburg-Görden und in Plötzensee ermordet wurden. Ihre Namen hallten über den Marktplatz. Ein für mich völlig unerwartetes Echo kam von der anderen Seite des Marktpla tzes. Dort hatten sich etwa 20 Neonazis versammelt und störten das Gedenken mit Trillerpfeifen, Sprechchören wie „nieder mit der roten Pest“, „hoch der nationale Widerstand“ und anderen Parolen, auch das Wort „Lügen“ wurde skandiert. Die Einsatzkräfte der Polizei schirmten die Nazis ab, sie schritten aber gegen diese Störung nicht ein und ließen die Neonazis gewähren. Eintrag vom: 1. Februar 2010 Ausweisung aus dem Recht? Diskussionsveranstaltung vom Republikanischen Anwältinnen– und Anwälteverein (RAV) und der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen (akj-berlin) Samstag den 6. Februar 2010, 11:00 – 17:00 Uhr Humboldt-Universität Berlin, Juristische Fakultät, Unter den Linden 9, 2. OG, Raum 213 Ausweisung: Sonderrecht und Sanktionscharakter? Das Ausweisungsrecht ist ein Sonderrecht, das ausschließlich nichtdeutsche Staatsangehörige trifft. Wird ein Mensch aus Deutschland ausgewiesen, so bedeutet dies nicht nur die Beendigung seines Aufenthaltsrechts und die zwangsweise Durchsetzung durch Abschiebung, sondern beinhaltet zugleich ein auf unbestimmte Zeit bestehendes Einreiseverbot in sämtliche Schengen–Staaten. Auch in den Fällen, in denen eine Abschiebung nicht durchgeführt werden kann, werden die Betroffenen lediglich geduldet und haben in alle Lebensbereichen mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen. Dies geht vom Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Herabsetzung von öffentlichen Leistungen bis zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Welche Funktion erfüllt ein derartiges Rechtsinstitut in einer Gesellschaft, die sich selbst als Zuwanderungsgesellschaft bezeichnet? Kann das Instrumentarium der Ausweisung in einer europäischen, rechtsstaatlich und demokratisch verfassten Gesellschaft noch einen Platz beanspruchen? Ist die Staatsangehörigkeit einer Person ein angemessener Anknüpfungspunkt für eine Sanktion? und: Was hat das alles mit Integration zu tun? Eintrag vom: 1. Februar 2010 Strafrecht und Psychiatrie – total verrückt?! Wochenendseminar der JungdemokratINNen/Junge Linke Berlin 12.-14. Februar in Haus Kreisau (Berlin-Kladow) Das Seminar beschäftigt sich zum einen mit der Kritik am Strafrecht und dem "Gefängnis" sowie mit dem Unsinn von Einsperren und Strafen. Zum anderen soll der Blick auch auf die Einrichtung "Psychiatrie" gerichtet werden. Wir werden uns unter anderem mit dem Begriff der "psychischen Krankheit" kritisch auseinandersetzen. Wir werden uns auf dem Seminar fragen: Wieviel Zwang und Unfreiheit wird durch diese Institutionen ausgeübt? Kann die Psychiatrie überhaupt eine sinnvolle Alternative zum Gefängnis sein? Welche Verbindungen existieren zwischen Strafrecht und (Zwangs-) Psychiatrie und wie könnten mögliche Alternativen aussehen? Das Seminar richtet sich an EinsteigerInnen und Leute, die sich schon ein wenig mit den Themen Strafrecht und Psychiatrie auseinandergesetzt haben. Infos und Anmeldung unter info[at]jungdemokraten.de Nationalismus und Wiedervereinigung Workshop der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte im Rahmen des Bildungstags "Die DDR hat's nie gegeben" an der Humboldt-Universität Berlin am 27.11. von 15.30-16.30 im "Cum Laude", Restaurant in der Universitätsstrasse 4., 10117 Berlin Zum Inhalt: Die Jahre 1989/1990 brachten hierzulande vor allem deutsche Antworten auf deutsche Fragen. So verwundert es kaum, dass es in den folgenden Jahren zu vermehrten rassistischen Angriffen kam - in Ost und West. Auf dieser Grundlage schmiedete eine informelle große Koalition im Deutschen Bundestag im Sommer 1993 den berüchtigten "Asylkompromiss". Nach 16 Millionen Wirtschaftsflüchtlingen war das gesamtdeutsche Boot eben voll. Im Workshop möchten wir diesen Teil der deutsch-deutschen Geschichte nachzeichnen, die Auswirkungen bis in die heutigen Tage beleuchten und - bestenfalls - Ansätze zum Einmischen diskutieren. Teilnahme frei, Anmeldung erbeten: Bis 26.11. unter kontakt[at]hausderdemokratie.de oder am 27.11. ab 12 Uhr direkt am Infostand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte: Die DDR hat's nie gegeben Bildungstag 1989/2009 an der Humboldt-Universität Berlin Foyer im Seminargebäude am Hegelplatz, Dorotheenstr. 24 Eintritt frei. noch bis 27. November 2009: "Der kurze Herbst der Utopie" im Rathaus Berlin-Lichtenberg Kerzen, Demos, Mauerfall - War das alles? Die Ausstellung "Der kurze Herbst der Utopie" vom Haus der Demokratie und Menschenrechte stellt einiges von dem vor, was da noch gewesen ist. Im Mittelpunkt steht die Vielfltigkeit der DDR-Opposition, ihre politischen Konzepte, Wünsche und Visionen - und die Frage: Wie konnte die Bewegung für demokratische Reformen so schnell zu einer Anschlussbewegung werden? "Der kurze Herbst der Utopie" im Rathaus Berlin-Lichtenberg Nacht der Menschenrechte mit Soli-Basar und Programm am 4. Dezember 2009, ab 17 Uhr, hier im Haus "Alle Menschen sind frei und gleich..." Diesem Grundsatz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 widmen wir unseren Abend:
!Achtung: Am 4. 12. eingeschränkte Öffnungszeiten im Büro - konkret verabreden, am Montag wieder anrufen oder: einfach zur Veranstaltung kommen... Jetzt anmelden - noch Plätze frei: "Lasst Puppen sprechen" - Interaktives Puppenspiel in der Friedensarbeit und der entwicklungspolitischen Bildung Workshop am 5. & 6. 12., jeweils 10:00 - 18:00 mit Heike Kammer (arbeitet seit 1987 als Freiwillige und Friedensfachkraft in Projekten der peace brigades international - pbi in Lateinamerika. Die Stadt Weimar verlieh ihr 1999 den Menschenrechtspreis. Seit 2007 engagiert sie sich bei pbi in der Friedenserziehung mit Theatermethoden.) Für alle, die Spaß am Theater spielen haben und mit Kindern zu Themen wie Gewalt, Versöhnung, Freundschaft und interkultureller Begegnung arbeiten (wollen), bietet der Workshop viele Anregungen und Gelegenheit zum Ausprobieren. Veranstaltungsort: Haus der Demokratie und Menschenrechte Kosten: 10,- Euro pro Person (Teilnahmebeitrag einschl. Material, einfache Verpflegung) Anmeldefrist verlängert: bis 3. 12. unter kontakt[at]hausderdemokratie.de oder Tel. (030) 20165520
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