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Eintrag vom 16. Juli 2013

Sie waren unsichtbar. Sie waren nicht-existent in den Regierungsprogrammen, internationalen Abkommen und Investitionsvereinbarungen. Sie, die Marginalisierten der honduranischen Bevölkerung. Frauen, homo- und transsexuelle Menschen, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, Landlose, Indigene... Als sie drohten, mehr Mitspracherechte zu fordern, wurde dies von der honduranischen Elite und dem Militär mit einem Putsch am 28. Juni 2009 beantwortet. Doch sie ließen sich nicht einschüchtern, nun erst recht nicht. In der Fotoausstellung sollen diese Menschen sichtbar und hörbar gemacht werden... Mehr lesen


Eintrag vom 11. Juni 2013

Der Geist der Revolution von 2011 war beherrscht von Mut, Durchhaltevermögen, Kraft, Kreativität und ganz besonders auch Gemeinschaft und Gemeinschaftsgefühl. Noch nie sah man innerhalb Ägyptens Gesellschaft, unabhängig von Alter, Religion, Geschlecht, Herkunft oder soziale Schicht eine solche Einigkeit und ein solches Gemeinschaftsgefühl. Unsere Ausstellung ist an dieses Gemeinschaftsgefühl gewidmet und soll daran erinnern, dass es ohne diese Gemeinschaft und Einheit wohl kaum möglich gewesen wäre, das Regime in Ägypten zu Fall zu bringen... Mehr lesen


Eintrag vom 29. April 2013


Eintrag vom 15. April 2013

Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt das Gesetz zur Ermöglichung von sogenannten Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen auch mit den von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen ab. Der am Freitag (12.4.2013) dem Innenausschuss vorgelegte Änderungsantrag von SPD und CDU beinhaltet lediglich kosmetische Änderungen und soll bereits am kommenden Montag dort beschlossen werden; eine gründliche und sachliche Analyse wird so abgeschnitten.

An der Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch die anlasslose Kameraüberwachung ändert sich auch durch den geänderten Gesetzesvorschlag nichts. Es bleibt bei dem Grundsatz, dass jede Demonstration allein deshalb gefilmt werden darf, weil sich an ihr eine Vielzahl von Menschen beteiligt. Dies stellt das Grundrecht gleichsam auf den Kopf, wenn gerade eine hohe Mobilisierung zur Begründung einer anlasslosen Videoüberwachung dienen soll...

Weiterlesen beim Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit...


Eintrag vom 31. März 2013

Kann man Menschenrechte lernen? Wir gehen jedenfalls davon aus, dass die Beschäftigung damit zur Sensibilisierung beiträgt und letztlich der Vorbeugung von Menschenrechtsverletzungen dienen kann. Denn: „Menschenrechte sind kein Privileg, das man sich verdienen muss. Sie sind eine Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und die friedliche Lösung von Konflikten.“ Wir stellen hier Bildungsmaterialien für die Arbeit mit Jugendlichen vor... [weiter]


Update vom 05. März 2013 // Eintrag vom 22. Februar 2013

am Montag, den 11. März um 19:00 Uhr in der Humboldt-Universität Berlin, Seminargebäude am Hegelplatz (Dorotheenstr. 24), Fritz-Reuter-Saal.

Die große Koalition in Berlin will der Polizei das anlasslose Filmen von Demonstrationen erlauben. Ein vom Senat vorgelegter Gesetzentwurf soll noch in diesem Frühjahr verabschiedet werden. Nicht nur Bürgerrechtler sehen die Versammlungsfreiheit gefährdet. Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit veranstaltet daher zusammen mit den Kritischen Juristinnen und Juristen der Humboldt-Uni zu Berlin eine Podiumsdiskussion zu dem Gesetzentwurf. Wozu der Gesetzentwurf? Wo bleibt unsere Versammlungsfreiheit? Gibt es keine anderen Mittel für den angestrebten Zweck?

Über diese und andere Fragen werden auf dem Podium diskutieren:
* Peer Stolle (Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)
* Klaus Kandt (Polizeipräsident von Berlin)
* Ulrike Lembke (Uni Hamburg)
* Frank Henkel (Innensenator Berlin) [angefragt]

Zum Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit

Das Bündnis hat sich auf Initiative der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg aus Protest gegen die von der Landesregierung geplante Videoüberwachung von Demos gegründet. Mitglieder des Bündnisses sind:

Humanistische Union Berlin-Brandenburg | Komitee fur Grundrechte und Demokratie | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Ortsgruppe Berlin) | Digitale Gesellschaft | Clof | digitalcourage | Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte | Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen | ver.di (Bezirk Berlin) | attac | Mehr Demokratie| Grüne Fraktion Berlin | Piratenfraktion Berlin | Linksfraktion Berlin | Landesverband der Grünen | Landesverband der Piratenpartei | Landesverband der Partei DIE LINKE


Eintrag vom 18. Februar 2013

... Originalgrafik hier; genauere Infos zu den einzelnen Organisationen da.


Eintrag vom 8. Februar 2013

Am 4. Februar 2013 gründete sich offiziell das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“.

Der Protest richtet sich gegen den Gesetzentwurf des Berliner Senats „über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ (Drucksache 17/0642). Über dieses Vorhaben will das Bündnis informieren. Geplant sind daher verschiedene Aktionen und Veranstaltungen. Die meisten Bürger wissen gar nicht, dass der Senat ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränken will. Zahlreiche Bürger werden durch die Videoüberwachung unter Generalverdacht gestellt und eingeschüchtert. Das Bündnis fordert daher das Parlament auf, das Gesetz nicht zu verabschieden.

Zu dem Bündnis haben sich neben Einzelpersonen folgende Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien zusammengeschlossen: die Humanistische Union Berlin Brandenburg, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnenund Anwälteverein, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Ortsgruppe Berlin), die Digitale Gesellschaft, Clof, digitalcourage, die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, ver.di (Bezirk Berlin), die Grüne Fraktion Berlin, die Piratenfraktion Berlin, die Linksfraktion Berlin und der Landesverband der Partei DIE LINKE.

Pressemitteilung zur Gründung und den Hintergründen bei der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg


Eintrag vom 8. Februar 2013

Im Januar 2011 wurden in Bosnien und Herzegowina noch 113.365 Binnenvetriebene gezählt. Immer noch werden ca. 10.000 Menschen in Bosnien und Herzegowina vermisst, jährlich werden neue Massengräber entdeckt, die Überreste menschlichen Lebens exhumiert und nach ihrer Identifikation bestattet. Das Schicksal der Vertriebenen wird mit ihren Gesichtern verdeutlicht: sie kämpfen heute mit ihren Traumata, die sie infolge der Massaker erlitten haben. Viele haben keine Arbeit und keine Zukunft. 18 Jahre nach Kriegsende soll die Öffentlichkeit dafür sensibilisiert werden, dass in Europa Würde und Rechte von Flüchtlingen und Vertriebenen missachtet werden.

www.merhamet.de


Eintrag vom: 13. Dezember 2012

Anlässlich des 25. Jahrestags der Unterzeichnung des INF-Vertrags zur Abrüstung von atomaren Mittelstreckenraketen hatte die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte gemeinsam mit dem Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit und dem Luftfahrtmuseum Finowfurth Experten und Zeitzeugen zu einem Workshop eingeladen. Dazu ein Rückblick in vier Teilen auf dem Blog von Sebastian Gerhardt (Vorstand der Stiftung):

Ein Anfang vom Ende? 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 1
Der Workshop: Themen und Positionen. 25 Jahre INF-Vertag, Teil 2
Ein unwahrscheinlicher Erfolg. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 3
Es geht um mehr. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 4

Gemeinsam zeigen wir auch die aktuelle Ausstellung:
noch bis zum 20. Dezember und dann wieder im Neuen Jahr.


Mehr zur Ausstellung...


Eintrag vom: 5. November 2012

Nach einem größeren Workshop am Wochenende (3./4. November) ist am Dienstag, 6. 11., Gelegenheit, einige der Gäste aus den USA und Russland auf einer Veranstaltung im Haus der Demokratie zu hören/ zu sehen/ zu befragen:

Di, 06. 11. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
25 Jahre INF-Vertrag – der Anfang vom Ende?
Es diskutieren die Bedeutung des INF-Vertrages für die nukleare Abrüstung in Europa und "Global Zero": Hans Kristensen (Federation of American Scientists, www.fas.org, Washington DC), Otfried Nassauer (www.bits.de, Berlin) und Juri Gorulew (Minsk). Mehr lesen...


Eintrag vom: 1. Oktober 2012

Die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte vermietet ab sofort eine Bürofläche im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin-Prenzlauer Berg. Das Haus der Demokratie und Menschenrechte beherbergt als zentraler Arbeitsort für Idee und Praxis alternativer Politik mehr als 50 Initiativen, Vereine, Nichtregierungsorganisationen.

Entsprechend der Zweckbestimmung der Stiftung wird ausschließlich an Organisationen vermietet, die sich dem Selbstverständnis des Hauses verpflichten. Aus dem gleichen Grund wird für kommerzielle Mieter eine höherer QM-Preis gefordert: Für politische Projekte und gemeinnützige Organisationen 8 Euro/qm, für kommerzielle Nutzung 12 Euro/qm.

Es handelt sich um eine geschlossene Büroetage im 5. OG mit Blick auf den Friedrichshain. Die Etage ist mit moderner Vernetzung ausgestattet. Die einzelnen Büros sind mit Glaswänden unterteilt – ideal für kooperative Arbeitsstrukturen.

Ausschreibung als pdf (330kB)

... oder direkt Interesse bekunden: Tel. (030) 204 3506 bzw. Email: bueros[ätt]hausderdemokratie.de


Eintrag vom: 28. September 2012

Anlässlich des Protestmarschs von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Flüchtlingsinitiativen nach Berlin erklärt das Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin seine Solidarität mit den Flüchtlingen und ihren Forderungen.

Zusammen mit den Flüchtlingen, den Asylsuchenden und den Flüchtlingsinitiativen fordern wir:
* die Residenzpflicht abzuschaffen. Aufgrund der Residenzpflicht dürfen Asylbewerber sich nicht frei in Deutschland bewegen.
* das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und den Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2012 entschieden, dass das im Jahr 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Die festgelegten Geldleistungen seien „evident unzureichend“.
* eine politische Lösung zur dezentralen Unterbringung.

Der Protest der Flüchtlinge und Asylbewerber ist legitim und benötigt dringend die eindeutige und breite Unterstützung aller: Angefangen von Kirchen über Gewerkschaften und der freien Wohlfahrtsverbände bis hin zu Vereinen und Flüchtlingsinitiativen. Wir begrüßen, dass Vereine und Wohlfahrtsverbände heute zu einem bundesweiten Flüchtlingstag ausgerufen haben.

Mit Bestürzung haben wir den Aufruf der rechtsradikalen NPD zur Kenntnis genommen, den Protestmarsch der Flüchtlinge nach Berlin mit Gegenaktionen stören zu wollen. Vor dem Hintergrund eines ersten Störversuchs in der vergangenen Woche fordern wir alle auf, sichtbar und solidarisch für die Rechte der Flüchtlinge und Asylbewerber einzutreten und sich mit aller Entschiedenheit gegen die Aktionen der NPD zu wenden.

Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte


Eintrag vom 12. September 2012

Kerzen, Demos, Mauerfall – War das alles? Die Ausstellung „Der kurze Herbst der Utopie“ stellt einiges von dem vor, was da noch gewesen ist... werktags 10 bis 17 Uhr & nach Vereinbarung, Gruppenführungen auf Anfrage. Mehr lesen...


Eintrag vom: 10. August 2012


 
Tag der Erinnerung und Mahnung
 

Eintrag vom: 6. Juli 2012

Der RAV hat sich gemeinsam mit einer Vielzahl anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Die Bundestagsabgeordneten werden darin in einem offenen Brief (s. hier folgend) aufgefordert, dem Steuergesetz 2013 ihre Zustimmung zu verweigern.

Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51,Absatz 3, AO).

Zum offenen Brief...


Eintrag vom: 25. Mai 2012


Eintrag vom: 25. Mai 2012

Kinder und Jugendliche erfuhren Verfolgung, Inhaftierung, Folter, Zwangsarbeit, Verurteilungen und wurden in die Illegalität getrieben. Sie wurden in Anstalten gesperrt und mussten ohne Eltern und Bildungsangebote aufwachsen. Viele wurden nie als Opfer des Faschismus anerkannt. Darunter die, welche sich verstecken konnten, sogenannte Asoziale, Homosexuelle, Zwangssterilisierte, Kinder ermordeter Widerstandskämpfer und Kinder, welche in den Zuchtanstalten des NS Lebensborns aufwachsen mussten. Mehr zu Ausstellung und Rahmenprogramm...


Eintrag vom: 28. Mai 2012


Eintrag vom: 11. April 2012/ Update vom 29. April 2012

... mit Infoständen, Musik und Redebeiträgen u. a. von Frank Bsirske (ver.di), Anetta Kahane (Amadeu-Antonio-Stiftung) und Kenan Kolat (Türkische Gemeinde in Deutschland)...
Programm herunterladen

- Aufruf - [po polsku] - [français] - [türkçe] - [english] - [español] - [hebräisch] - [chinesisch]

Gerne reden Politikerinnen und Politiker von der Vielfalt Berlins. Aber eine Vielfalt, die keine Inszenierung für Touristen ist, braucht Respekt statt Nationalismus, Offenheit statt gesellschaftlicher Ungleichheit. Demokratische Vielfalt ist nicht beliebig. Sie schließt Rassismus und Unterdrückung aus. Solidarität mit den Opfern von Rassismus, Diskriminierung und Ausbeutung ist ihre Grundlage. Diese Grundlage müssen wir selbst praktisch gestalten – keine Partei und keine Verwaltung wird uns das abnehmen. Jede und jeder von uns hat ein Stück Verantwortung.

Die Ablehnung von Rassismus und Intoleranz ist leider nicht selbstverständlich. Wohin menschenverachtende Ideologien und Einstellungen führen können, zeigte hierzulande der Fall der „NSU“. Nachdem deutsche Polizeibehörden im November 2011 die Existenz dieser rechtsextremistischen Terrorgruppe entdeckten, waren sie überrascht – und die Öffentlichkeit erschrocken. Auch nach dem Staatsakt vom 23. Februar gibt es mehr offene Fragen zum Verhalten von Verfassungsschutz und Polizei als Antworten.

Wir dürfen die staatlichen Behörden nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Wir dürfen aber auch nicht die Illusion haben, die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz könnte staatlichen Behörden überlassen werden. Oft sind auch Behörden Teil des Problems.

Der arabische Frühling wie der Herbst 1989 zeigen: Demokratie kann sich nur dort durchsetzen, wo Menschen aktiv für ihre Menschenrechte und die aller anderen eintreten. Das gilt nicht nur in Umbruchzeiten, sondern auch im Alltag, in der Wirtschaft genauso wie in der Politik und im Privatleben. Menschenrechte sind kein Privileg, das man sich verdienen muss. Sie sind eine Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und die friedliche Lösung von Konflikten.

Deshalb laden wir ein zu einem
Aktionstag gegen Rassismus und Intoleranz
am 5. Mai 2012
ab 12 Uhr
am Brandenburger Tor

* Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte * Amadeu-Antonio-Stiftung * Amnesty International Berlin-Brandenburg * Creative Lobby of Future - CLoF e. V. * ver.di Berlin-Brandenburg & ver.di Jugend * Initiative gegen das Chipkartensystem * AStA der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) * Türkische Gemeinde in Deutschland * Young Voice TGD * Landesschülerausschuss * Stark ohne Gewalt * EVG * Friedrich-Ebert-Stiftung * Türkiyemspor * Arbeitsgruppe Annerkennung e. V. - Gegen Genozid, für Völkerverständigung (AGA) * DGB Berlin-Brandenburg * Flüchtlingsrat Berlin e. V. * Humanistischer Verband Deutschland - Landesverband Berlin-Brandenburg * SPD Berlin * Jusos Berlin-Lichtenberg * Berliner Stadtreinigung BSR * Bündnis ´90/ Die Grünen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg * Aktion Freiheit statt Angst * Verein für Demokratische Kultur in Berlin e. V. (VDK) * Die Linke. Landesverband Berlin * Piraten Berlin * Initiative Grenzen-Los! e.V. - Verein für emanzipative Bildung und kulturelle Aktion * Bündnis ´90/ Die Grünen Berlin
(... Fortsetzung folgt. Weitere Unterstützung gern an kontakt[ätt]hausderdemokratie.de)

Im Netz auch unter:
* IG BCE Berlin-Mark Brandenburg * Gedenkstätten Forum * An und für sich: Freiheit (Weblog Sebastian Gerhardt) * kus-design - Danke fürs Logo! * Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER e. V.) * #occupy Berlin

Veranstaltung auf Facebook

Das nächste Vorbereitungstreffen:
2. Mai, 18:30 Uhr, Seminarraum II (Vorderhaus, 2. OG!) im Haus der Demokratie und Menschenrechte


Eintrag vom: 3. Mai 2012


Eintrag vom: 30. März 2012

Mehr zu Ausstellung und Programm...


Eintrag vom: 10. April 2012

Prävention von Menschenrechtsverletzungen bleibt ein Ziel der Menschenrechtsbildung. Erfahrungsgemäß sind Körperverletzungen neben Eigentumsdelikten die am häufigsten vorkommenden Jugenddelikte. Bei der Verhütung von menschenrechtsverletzenden Straftaten (Körperverletzungen) kann daher auf Menschenrechtsbildung mit jugendlichen „Tätern“ nicht verzichtet werden. Am 1. Februar 2012 hat die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte mit freundlicher Unterstützung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ und der „Aktion Mensch“ mit der Realisierung eines Projektes zur Menschenrechtsbildung mit straffälligen Jugendlichen beginnen können. Mehr lesen...


Eintrag vom: 19. März 2012

Mehr zur Ausstellung...


Eintrag vom: 6. Februar 2012

Die Berliner Künstlergruppe videoatonale lässt Menschen unterschiedlicher Herkunft und verschiedenen Alters sowie Aktivisten in bewusst ungeschnittenen Videointerviews und -statements zu Wort kommen, die sich für politische, menschliche und soziale Veränderungen einsetzen und engagieren...[mehr]

Eröffnung der Präsentation mit den MacherInnen
So, 12. 02. um 17:00

Laufzeiten der Präsentation
So, 12. 02. von 17:00 bis open end
Mo, 13. 02. & Di, 14. 02. von 11:00-17:00
Mi, 15. 02. von 11-19:00

Woher, wohin? Das Phänomen "Occupy"
Diskussion mit und über Occupy Berlin
Mi, 15. 02. um 19:00


Eintrag vom: 3. Januar 2012/ update vom 6. Februar 2012

Kurz vor Silvester erreichte uns die Nachricht, dass Roland, unser Freund und Weggefährte, nach kurzer, schwerer Krankheit in Bremen verstorben ist. Wie sein Dasein in so vielen Zusammenhängen ein großer Gewinn für uns war, hinterlässt sein Weggehen nun eine schmerzliche Lücke.

http://www.clof.eu/index.php?id=616


Eintrag vom: 1. Dezember 2011

Seit dem Jahr 2000 leistet Ärzte ohne Grenzen medizinische Nothilfe für Migranten, die die europäischen Küsten mit Booten erreichen. Die Mitarbeiter führen medizinische Untersuchungen durch und bieten psychologische Unterstützung an. Dazu gehören Projekte auf Malta, in Italien und Griechenland.

Die Ausstellung zeigt Fotos von der Situation auf Malta sowie Bilder, die von den Patientinnen und Patienten gemalt wurden. Malta ist aber nur ein Beispiel - die Lage in Italien, Griechenland und anderen Ländern ist keinesfalls besser.

Die Bilder berichten vom Schmerz der erzwungenen Flucht, der Angst, die die Menschen beim Durchqueren der Wüste und auf See erlebt haben, vom Risiko der Inhaftierung, der Abschiebung, der Gewalt, der Ausbeutung und Misshandlung, von der Unfähigkeit, in den Ländern, die sie durchqueren, Schutz zu finden und schließlich von der bitteren Enttäuschung, an einem Ort anzukommen, von dem sie sich Schutz erhofft hatten, um dann festzustellen, dass die Lebensrealität dort rau und völlig anders ist, als sie erwartet hatten.

Mehr zum Hintergrund...


Eintrag vom: 1. Oktober 2011

Ausstellung über die Vielfalt der DDR-Opposition.
Eintritt frei, Anmeldung empfohlen (Ausstellungsräume werden parallel auch für Veranstaltungen genutzt).
Führungen für Gruppen ab 8 Personen (kostenlos, aber nicht umsonst), Broschüre mit den Texten der Ausstellung (Selbstkostenpreis 1,50 EUR) über: Tel. (030) 20165520 oder kontakt[ätt]hausderdemokratie.de

Mehr lesen...


Eintrag vom: 6. September 2011

   

Grafik und Report von Sigrid Valtingojer, Schwarz/weiß-Fotografien von Dominique Maes

http://www.hausderdemokratie.de/artikel/ausstellungen.php4


Eintrag vom: 29. Juni 2011

Bürgerrechte in guter Verfassung?Noch nie hat es ein erfolgreiches Volksbegehren in Brandenburg gegeben. Die Hürden für die direkte Einmischung der Bürger sind einfach zu hoch. Unterschreiben Sie den Aufruf für mehr Demokratie in Brandenburg und fordern Sie bessere Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide.

Mehr lesen oder Auruf herunterladen (PDF, 519 KB) oder direkt online unterzeichen


Eintrag vom: 9. August 2011

Fast täglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen aus Syrien, doch nur selten gelangen Bilder aus dem Land in die Öffentlichkeit. Kein Wunder: eine freie Presse gibt es in Syrien nicht. Die Koordinationskomitees der Syrer in Berlin haben nun Handy-Bilder, die sie immer wieder aus Ihrer Heimat erreichen, zu einer Ausstellung zusammen gefasst. Bilder sagen, wie man so sagt, mehr als tausend Worte. InteressentInnen sind eingeladen, sich einen Eindruck von der Situation im Land zu machen.

Ausstellung im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Robert-Havemann-Saal)
Eröffnung am 10. August 2011 um 19 Uhr
Laufzeit bis 31. August 2011
Öffnungszeiten: werktags 10 - 17 Uhr, Sonntagsöffnungszeiten am 14. und 28. August von 14 - 18 Uhr
Eintritt frei.

Ausführlichere Informationen zum Hintergrund der Ausstellung...


Eintrag vom: 29. Juli 2011

Aufgrund von Renovierungsarbeiten sind die Büros der Hausverwaltung sowie der Öffentlichkeitsarbeit der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte vom 1. bis voraussichtlich 5. August 2011 persönlich und telefonisch nur eingeschränkt erreichbar. Emails an kontakt[ätt]hausderdemokratie.de werden aber auch in dieser Zeit mindestens einmal täglich gelesen.

Für Eure Geduld dankt die
Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte


Eintrag vom: 22. Juli 2011

Umkämpfte Vergangenheit. Die Erinnerung an den Spanischen Bürgerkrieg und den FranquismusIm Juli 2011 jährt sich der Beginn des Spanischen Bürgerkriegs zum 75. Mal. Zu diesem Anlass hat die AG Geschichtspolitik des Vereins Grenzenlos e.V. auf Basis einer zweiwöchigen Bildungsreise eine Ausstellung zur Erinnerung an den Spanischen Bürgerkrieg und den Franquismus in verschiedenen Teilen Spaniens sowie Frankreichs konzipiert. [Weiterlesen...]

 

Flyer herunterladen (PDF: 3,1 MB)


Eintrag vom: 6. Juni 2011

Auch deutsche Seen bieten faszinierende und wertvolle Lebensräume. Sie sind jedoch in ihrer Existenz stark bedroht. Düngemittel und Pestizide aus der Landwirtschaft oder ungeklärt eingeleitete Abwässer sowie Uferverbauung, Wassersport und Fischerei sind einige Beispiele.

Die im Jahr 2010 entstandene Wanderausstellung informiert Besucher über die Probleme und Konflikte an unseren Seen und berichtet über die Projekte der Organisationen, die sich im Jahr 2009 zum Netzwerk Lebendige Seen Deutschland zusammengeschlossen haben.

Ausstellung bis 6. Juli 2011, Robert-Havemann-Saal & Foyer, werktags 10-17 Uhr


Eintrag vom: 19. Mai 2011


 
Anti-Atom-Demos am 28.05.2011
 

Eintrag vom: 19. Mai 2011

Die aus Dersim stammenden und in Berlin lebenden Maler Rıza Topal (geb. 1934) und Safiye Akgündüz (geb. 1964) repräsentieren unterschiedliche Generationen der Dersimer Diaspora. Das Werk R. Topals zeigt eine bemerkenswerte Vielfalt an Stilen, Techniken, und Sujets: unter anderem Stillleben, Landschaftsbilder, abstrakte Kompositionen in Öl, Pastell, Radierungen und Gouachen (www.rizatopal.de/09). Die Künstlerin Safiye Akgündüz (geb. 1964) erzählt in farbintensiven, vordergründig „naiven“ Bildern vom Alltag und den Traditionen ihrer Heimat (www.safiyeakgündüz.de/08).

Ausstellung im Robert-Havemann-Saal & Foyer
werktags von 10:00 bis 17:00 & nach Vereinbarung

Mehr zum Hintergrund der Ausstellung

Veranstaltungen im Rahmen der Ausstellung:

Fr, 20. 05. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
Im Reich des Schlangenkönigs: Die Erzähl- und Liedkultur der Dersimer Kizilbaschen
Vortrag und Lesung von und mit Kemal Kahraman, Berlin

So, 29. 05. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
Finissage der Gemäldeausstellung
Umwelt- und Naturschutz in Dersim: eine Perspektive? Vortrag von Cengiz Seyfi (Dersim 38 Zentrum e.V.) * „Dersim Literarisch“: Lesung aus dem historischen Roman von Haydar Isik Die Vernichtung von Dersim (dt. 2002) sowie dem Kriminalroman Paragraf 301 (2008) von Wilfried Eggers

 


Eintrag vom: 29. April 2011

Eröffnung heute, 29. April, 19 Uhr im Robert-Havemann-Saal.
Ausstellung zu sehen bis 29. Mai, werktags 10 bis 17 Uhr & nach Vereinbarung.

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Eintrag vom: 29. April 2011

Berlin-Brandenburg – Stichtag für den „Zensus 2011“ ist der 9. Mai 2011. Bereits eine Woche vorher, am Mittwoch, dem 4. Mai 2011, lädt der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union um 19 Uhr im Raum 213 der Humboldt-Universität zu Berlin (Unter den Linden 9) zu einer Diskussion über den „Zensus 2011“ mit Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (http://datenschutz-berlin.de), und Michael Ebeling, Arbeitskreis Zensus (http://zensus11.de), ein.

Knapp ein Drittel der in Deutschland lebenden Menschen muss im Rahmen der Volkszählung „Zensus 2011“ teils sensible Angaben über ihre Wohn-, Lebens- und Arbeitssituation machen. Die Erwerbsstatistik- und die Melderegister werden für die staatliche „Inventur“ zweckentfremdet, um Planungsdaten für die Politik zu erhalten (sogenannter „registergestützter Zensus“). Bei Wohnungsunternehmen und Einrichtungsleitungen, wie Therapieeinrichtungen und Studentenwohnheimen, werden Daten erhoben. Die dort Lebenden haben oft keine Kenntnis von der Nutzung ihrer personenbezogenen Daten, weil nicht sie, sondern die Leitungen der Einrichtungen die Fragebögen ausfüllen...

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Eintrag vom: 18. April 2011

Sa, 14. 05. von 10:00 bis 14:00 | Seminarraum Vorderhaus, 1. OG

Unabhängig von politischen und methodischen Bedenken findet der Vergleich von Diktaturen in der politischen Bildungsarbeit immer wieder statt. Gern wird dann ein Satz von Bernd Faulenbach zitiert: "Das stalinistische Unrecht darf die NS-Verbrechen nicht relativieren, die NS-Verbrechen dürfen das stalinistische Unrecht nicht bagatellisieren." Oft wird jedoch übersehen, daß diese ausgewogene Formulierung keine Lösung vorweg nimmt, sondern eine schwierige Aufgabe stellt.

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Workshop für Lehrerinnen und Lehrer, Teamerinnen und Teamer in der politischen Bildung

Teilnahme frei, Anmeldung erbeten unter
Tel. (030) 2016 5520 oder
Email kontakt[ätt]hausderdemokratie.de

Veranstalter: Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte


Eintrag vom: 18. April 2011

Humanistische Union präsentiert erstmals Zahlungsbilanz der allgemeinen Staatsleistungen an die Kirchen seit 1949. Von den Kirchen geforderte Entschädigungssumme wurde bereits ausgezahlt. Bürgerrechtsorganisation legt Gesetzentwurf für ersatzlose Ablösung der Staatskirchenleistungen vor.

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Eintrag vom: 18. April 2011

werktags 10-17 Uhr & nach Vereinbarung | Robert-Havemann-Saal & Foyer

Solidarität weltweit und hautnah: Für 180.000 Menschen in Entwicklungsländern ist dies bereits Realität. Seit 1990 haben SODI und seine Partner mit über 900 Projekten in 32 Ländern von Armut betroffenen Menschen geholfen, sich selbst zu helfen. Dazu beigetragen haben vor allem die Menschen selbst. Von Beginn an basieren die Projekte auf Ideen der Partner. Ihre Beteiligung steht für SODI an oberster Stelle. Nur so kann gesichert werden, dass die Unterstützung tatsächlich da ankommt, wo sie gebraucht wird: bei den Menschen vor Ort...

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Eintrag vom: 24. März 2011

Bei Demonstrationen und Mahnwachen von Menschenrechtsorganisationen oder oppositionellen Gruppen in der Russischen Föderation kommt es immer wieder zu Übergriffen. Demonstrationen werden mit Tricks der Behörden verhindert, Demonstranten verprügelt und festgenommen. Das ist ein klarer Verstoß gegen nationale und internationale Verpflichtungen, denen sich der russische Staat freiwillig unterworfen hat.

Die Verfassung der Russischen Föderation garantiert die Versammlungsfreiheit in Art.31. Menschenrechtsorganisationen in Russland demonstrieren deshalb seit einiger Zeit an jedem 31. eines Monats, um diesem Recht zum Durchbruch zu verhelfen und die papierne Garantie der Verfassung zur erlebbaren Realität zu machen. Sie wissen: Es gibt keine Demokratie ohne Versammlungsfreiheit! Und fordern: Schluss mit den Behinderungen und Übergriffen!

Um unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Freundinnen und Freunde dabei tatkräftig zu unterstützen, rufen wir zur Teilnahme an der Mahnwache „Versammlungsfreiheit durchsetzen“ auf,

am 31. März 2011 um 17:30 Uhr
vor der Botschaft der Russischen Föderation,
Unter den Linden 63-65.

Flyer herunterladen (PDF, 120 kb)

Weitere Informationen beim Regionalbüro Ost von Amnesty International:
Telefon: 030/84 10 90 52; E-Mail: regionalbuero.ost[ätt]amnesty.de


Eintrag vom: 22. März 2011

Sa, 14. 05. von 10:00 bis 14:00 | Seminarraum Vorderhaus, 1. OG

Unabhängig von politischen und methodischen Bedenken findet der Vergleich von Diktaturen in der politischen Bildungsarbeit immer wieder statt. Gern wird dann ein Satz von Bernd Faulenbach zitiert: "Das stalinistische Unrecht darf die NS-Verbrechen nicht relativieren, die NS-Verbrechen dürfen das stalinistische Unrecht nicht bagatellisieren." Oft wird jedoch übersehen, daß diese ausgewogene Formulierung keine Lösung vorweg nimmt, sondern eine schwierige Aufgabe stellt.

Workshop für Lehrerinnen und Lehrer, Teamerinnen und Teamer in der politischen Bildung

Teilnahme frei, Anmeldung erbeten unter
Tel. (030) 2016 5520 oder
Email kontakt[ätt]hausderdemokratie.de

Veranstalter: Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte


Eintrag vom 22. März 2011

Migration ist ein wesentlicher Bestandteil der Globalisierung. Weltweit gibt es schätzungsweise mehr als 210 Millionen MigrantInnen, ungefähr die Hälfte von ihnen (um die 105 Mio.) sind Frauen. Auch wenn es für Migration verschiedene Anlässe und Ursachen gibt, ist die durch enorme wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der Welt verursachte Arbeitsmigration in diesem Kontext ein Schlüsselthema...

Weiterlesen und Link zum Download/ zur Bestellung...


Eintrag vom: 1. März 2011

Diskussion
Mo, 07. 03. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal

Auf der Suche nach Antworten auf die soziale Frage nach einem Leben in Selbstbestimmung, Würde und gesellschaftlicher Teilhabe diskutieren wir mit: Mechthild Rawert (MdB, SPD Landesgruppe Berlin), Udo Geiger (Richter am Berliner Sozialgericht), Katina Schubert (DIE LINKE. Bundesvorstand) und einem Erwerbslosenvertreter der AG Soziales Berlin. Moderation: Sebastian Gerhardt (Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte).

Zum Programm...


Download Flyer (pdf, 160 KB)


Eintrag vom: 24. Februar 2011

Volksentscheid Berliner Wasser gewonnen!

"Klärwerk" zur weiteren Aufklärung gegründet

Direkte Demokratie auch auf Bundesebene einführen!
Online-Aktion des Omnibus für Direkte Demokratie


Eintrag vom: 24. Februar 2011

Nach wochenlangem Geschacher werden Bundestag und Bundesrat am morgigen Freitag (25.2.2011) die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschließen. Dazu erklärt die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union:

Das peinliche Gezerre um die Höhe der Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder findet nun sein vorläufiges Ende. Herausgekommen ist ein sozialpolitischer Skandal - ein Gesetz, dass den Betroffenen in keiner Weise gerecht wird. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 eine grundlegende Lösung für das menschenwürdige Existenzminimum angemahnt und für die Kinder ein soziokulturelles Teilhabegrundrecht auf Bildung im breiten Sinne formuliert. Vor allem für die Kinder haben die Richter eine emanzipatorische Perspektive gefordert, nämlich dass sie durch staatliche Hilfe aus der Abhängigkeit herauskommen und ein eigenverantwortliches Leben führen können. Diese Maßstäbe des Urteils sind im Gesetzgebungsprozess völlig verschwunden. Es geht stattdessen um einen politischen Machtpoker zwischen Schwarz-Gelb, Rot und Grün, zwischen dem Bund und den Ländern.

Die Betroffenen haben jedoch Anspruch auf mehr Respekt und Achtung. Sie brauchen keine staatliche Vormundschaft, wie sie insbesondere im "Bildungspaket" zum Ausdruck kommt, sondern ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen und vor allen Dingen eine Perspektive, wie sie aus der staatlichen Alimentation herauskommen. All das bleibt der Gesetzgeber den Betroffenen schuldig.

Die "Hartz IV-Reform" wird erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen und wahrscheinlich scheitern. Das menschenwürdige Existenzminimum ist gerade keine Verhandlungsmasse im Streit um föderale Kompetenzen und sozial- und wirtschaftspolitische Ordnungsvorstellungen.

Für die Berechnung des menschenwürdigen Existenzminimums darf nicht mehr die Ministerialbürokratie zuständig sein, fordert die Humanistische Union, sondern eine unabhängige Kommission, die dem Bundestag gegenüber verantwortlich ist.

Weitere Informationen und Stellungnahmen der HU zur "Hartz IV"- Neuregelung

www.humanistische-union.de


Eintrag vom: 24. Februar 2011

Zum 68. Mal jährt sich am 27./28. Februar, was als „Fabrikaktion“ und mutiger Frauenprotest in der Geschichtsschreibung der Stadt Berlin verankert ist. Am 27. und 28. Februar 1943 verhaftete die Gestapo über 8.000 der durch „Mischehen“ und andere bürokratische Wendungen in Berlin verbliebenen Jüdinnen und Juden, meist Zwangsarbeitende in der Rüstungsindustrie. Sie wurden von Arbeitsplätzen, aus Wohnungen, von der Straße weg in sechs Berliner „Sammelstellen“ verbracht, 6.000 von ihnen in Auschwitz ermordet, 2.000 kamen in das Verwaltungsgebäude der Berliner Jüdischen Gemeinde Rosenstraße 2 – 4. Hier forderte eine Menschenmenge, vorwiegend Frauen und Angehörige der Verhafteten, tagelang die später erfolgende Freilassung ihrer Männer und Väter.

Die Frauen der Rosenstraße bewiesen, dass Widerstand möglich und sinnvoll war. Wir gedenken der Verfolgten, Entrechteten, Deportierten und Ermordeten. Wir gedenken der jüdischen Männer, Frauen und Kinder, wir ehren den mutigen Frauenprotest, den Widerstand.

Tanz, Filmvorführung, Diskussionen, Gedenken am Ort - Programm und Kontakte gibt es hier.


Eintrag vom: 24. Februar 2011

Das Komitee für ein afrikanisches Denkmal in Berlin (KADIB) veranstaltet am 26.2.2011 den 5. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Sklavenhandel, Sklaverei, Kolonialismus und rassistischer Gewalt in Berlin.


Eintrag vom: 24. Februar 2011

AfricAvenir hat afrikanische Intellektuelle und Aktivist/innen, Dichter/innen, Performer/innen und Schriftsteller/innen eingeladen, Bilanz zu ziehen. Ergebnis ist ein abwechslungsreicher und zum Nachdenken anregender Band, der die aktuellen Debatten um Un-Abhängigkeit und Dekolonisierung zum ersten Mal einer deutschsprachigen Leserschaft zugänglich macht. Mit Beiträgen von Eboussi Boulaga, Daho Djerbal, Kum’a Ndumbe III., Ibrahima Tioub, Achille Mbembe, Micere Mugo, Abdourahmane Wabéri, Valentin Mudimbe u.v.m.


Eintrag vom: 24. Februar 2011

Kritisch, engagiert, motiviert: Der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag sucht eine/n Praktikant/in.


Eintrag vom: 1. Februar 2011

Hier der Beitrag von Sebastian Gerhardt, Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte.


Eintrag vom: 28. Januar 2011

Die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte unterstützt die von Friedenskooperative und Grundrechtekomitee initiierte Petition an den Deutschen Bundestag vom 26. Januar 2011


Eintrag vom: 28. Januar 2011

Anlässlich der Ablehnung des Sächsischen Demokratiepreises durch den Pirnaer Verein AKuBiZ erklären Kuratorium und Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte am 20. Januar 2011:
*Wir verstehen die Entscheidung des AKuBiZ e.V. und zeigen uns mit ihr solidarisch!*
Zum Hintergrund...


Eintrag vom: 11. Februar 2011

Man hört und sieht nicht viel vom kommenden Volksentscheid - das heißt aber noch lange nicht, dass es sich der rot-rote Senat verdient hätte, in der Frage als Sieger hervorzugehen. Da hilft nur: Zur Abstimmung gehen und "JA" ankreuzen!

Zur Erinnerung: Erst nachdem(!) die Unterschritensammlung zur Zulassung des Volksbegehrens erfolgreich war, hat der Senat Vertragsteile veröffentlicht. Es bestehen berechtigte Zweifel daran, dass die Verträge damit komplett offen gelegt sind. Knackpunkt des Gesetzesvorschlags beim Volksentscheid ist der Passus, dass nicht veröffentlichte Bestandteile der Verträge ungültig werden. Das ist auf jeden Fall eine sympathische Idee und würde einen Präzedenzfall auch für andere Privatisierungsverträge schaffen. Kritiker/innen des Volksentscheids argumentieren, genau dieser Punkt wäre nicht verfassungskonform. Das ist aber nur eine Position unter anderen. Rechtlich bindende Entscheidungen werden hierzulande letztlich von Gerichten getroffen - dort haben die Initiator/innen des Volksbegehrens 2009 schon einmal gewonnen.

Wollt Ihr wissen, was mit unserem Wasser los ist? Diese und 139 weitere Fragen dokumentiert die Initiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" unter www.wollt-ihr-wissen.de. Antworten gibt es natürlich nur, wenn der Gesetzentwurf beim Volksentscheid angenommen wird.


Eintrag vom: 18. August 2010


Eintrag vom: 11. Februar 2011


Eintrag vom: 12. Januar 2011

In diesem Jahr wird bundesweit eine neue Volkszählung - der Zensus 2011 – durchgeführt. Die Umsetzung läuft in Bund und Ländern auf Hochtouren. Nach Auffassung der Liga ist dieses Vorhaben verfassungs- und datenschutzrechtlich hochproblematisch. Dazu erklärt Liga-Vizepräsident Rolf Gössner:

„Der Zensus 2011 ist nicht nur aufwändig und teuer, sondern führt den verhängnisvollen Trend zur Verdatung der Bevölkerung fort. Dabei wird diese Volkszählung - entgegen den Werbebotschaften aus Politik und Wirtschaft – keine politischen und wirtschaftlichen Fehlplanungen verhindern, denn aus aktuellen Zahlen erfolgt nicht zwangsläufig eine bessere und gerechtere Politik. Vor allem aber ist der Zensus 2011 in hohem Maße missbrauchsanfällig und dürfte in wesentlichen Punkten gegen das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung verstoßen.“

Weitere Informationen und Ratschläge: http://www.zensus11.de
Offizielle Website der Statististischen Ämter: http://www.zensus2011.de
Weiterführende Literatur: Rolf Gössner, Gefährlich gefräßige Datenkraken, in: OSSIETZKY (Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft) Nr. 20/2010 vom 2.10.2010 http://www.sopos.org/aufsaetze/4ca5d8703e6be/1.phtml


Eintrag vom: 12. Januar 2011

Unser Programm für 2011 ist jetzt online.

Außerdem freuen wir uns auch immer über Unterstützung - sei es in Form von Spenden, einer Fördermitgliedschaft oder fachlicher Unterstützung :-)

http://www.bapob.de


Eintrag vom: 12. Januar 2011

Wirkungsorientierung wird auch in der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit immer wichtiger. Doch bislang fehlte eine systematische Übertragung des für die Auslandsarbeit entwickelten Instrumentariums auf die Projektarbeit im Inland. Diese Lücke will die Broschüre „Wirkt so. – Handreichung zur Wirkungsorientierung und Antragstellung in der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit“ schließen.
Die Handreichung ist praxisnah und anschaulich. Sie enthält neben einführenden Texten Beispielanträge, -wirkungsketten und -indikatoren. So soll die Orientierung auf Wirkung den entwicklungspolitischen Organisationen so leicht wie möglich gemacht werden. Denn die Broschüre möchte einen Beitrag zur Verbesserung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit leisten.

Die Broschüre (92 Seiten, zahlreiche Farbabbildungen) wird herausgegeben vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag e.V. (BER) und der Stiftung Nord-Süd-Brücken.

Bezug: E-Mail mit Name und Postadresse sowie gewünschter Anzahl an buero[ätt]ber-ev.de senden. Schutzgebühr: 10 EUR zzgl. Versandkosten (Rechnung wird mitgeschickt)

Mehr lesen: http://www.ber-ev.de


Eintrag vom: 12. Januar 2011

Das Recht glücklich zu sein - Der Kampf der zapatistischen Frauen in Chiapas/Mexiko

Buch- und Filmvorstellung mit Nikola Siller von Zwischenzeit e.V. aus Münster am Montag, den 17. Januar 2011 um 20:00 im Stadtteilladen "Zielona Gora", Grünberger Straße 73, Berlin-Friedrichshain, Nähe U5 Samariterstraße

Chiapas 2010 - "Autonomie ist unser Widerstand"

Bericht über die Europäische Solidaritätsbrigade im zapatistischen Aufstandsgebiet am Dienstag, den 18. Januar 2011 um 19:30. Ort: Größenwahn (K9), Kinzigstraße 9, 10247 Berlin - Friedrichshain, Nähe U5 Samariterstraße oder S Frankfurter Allee


Eintrag vom: 12. Januar 2011

Auf dem Podium sind VertreterInnen der Flüchtlingsinitiative Berlin/Brandenburg (FiBB), The Voice und Togo Action Plus
25. Januar 2011 um 19 Uhr
im Tante Horst (Oranienstraße 45 - u8 Moritzplatz)

Ist die Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg wirklich abgeschafft, wie von allen Seiten verkündet wird? Nein - leider ist dem nicht so! Während es für einen kleinen Teil der Betroffenen zwar Lockerungen gibt, bleibt die Residenzpflicht als Schikane, Druck- und Saktionsmittel bestehen. Besonders betroffen sind jetzt diejenigen, die sich nicht wehren können, nicht abschieben lassen wollen und die, die politisch aktiv sind.

In der Veranstaltung wollen wir über den aktuellen Stand der Residenzpflicht informieren. Was hat sich geändert, was bleibt gleich? Aktivist_innen und Betroffene sprechen, über die Auswirkungen der Neuregelungen auf das Leben als Flüchtlinge und berichten über aktuelle Kämpfe.

http://chipini.blogsport.de


Eintrag vom: 30. November 2010

Große Geburtstag-Party mit Kulturprogramm am Freitag, 3. Dezember 2010 abends in der K9


Eintrag vom: 30. November 2010

Der Bundestag berät am Donnerstag, dem 2. Dezember 2010, abschließend über die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung. Die Humanistische Union kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition (BT-Drs. 17/3403) als rechtspolitische Mogelpackung. Ihr Vorstandsmitglied Dr. Jens Puschke erklärt hierzu: "Der gesetzgeberische Handlungsbedarf ist entstanden, weil Teile der bisherigen Regelung der deutschen Sicherungsverwahrung gegen europäische Menschenrechtsnormen verstoßen. Das jetzt vorgelegte Gesetz erfüllt weder den selbstgestellten Anspruch einer wirksamen Beschränkung der Sicherungsverwahrung auf schwere Sexual- und Gewaltverbrechen, noch wird die nachträgliche Sicherungsverwahrung für alle Betroffenen abgeschafft, was im Widerspruch zu Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht. Durch die Beibehaltung für sogenannte Altfälle und für Jugendliche und Heranwachsende wird die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch zukünftig einen erheblichen Stellenwert besitzen."

Ausführliches Gutachten der Humanistischen Union...

Weitere Informationen der Humanistischen Union zum Thema Rechtspolitik und Sicherungsverwahrung...


Eintrag vom: 30. November 2010

Nach den Beobachtungen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) kam es während des Castortransports zu systematischen Verletzungen der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf der körperlichen Unversehrtheit der Demonstrant/innen sowie weiterer Grundrechte. „Die vielfach zitierte Überforderung einzelner Beamter kann dafür nicht als Begründung herhalten“, bilanziert Rechtsanwalt Martin Lemke, stellvertretender Vorsitzender des RAV.

Weiter...


Eintrag vom: 24. Juni 2010

Der BER unterstützt als Mitglied des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung die Kampagne. Sie fordert, dass die in der EU ansässigen Unternehmen für die weltweiten Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschen und Umwelt gesetzlich haftbar gemacht werden können.

Vor allem in den Ländern des globalen Südens verhalten sich die Unternehmen oft inakzeptabel: Sie beuten Kinder aus, missachten Arbeitsrechte oder verseuchen das Trinkwasser. Die Betroffenen können sich meist nicht gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen zur Wehr setzen.

Zur Kampagnenwebsite...


Eintrag vom: 27. September 2010

Kerzen, Demos, Mauerfall – War das alles? Ausstellung über die Vielfalt der DDR-Opposition im Herbst 1989 im Haus der Demokratie und Menschenrechte: werktags 10-17 Uhr & nach Vereinbarung

Mehr zur Ausstellung

Öffentliche Ausstellungsführungen jeweils montags, 16-17 Uhr deutsch / 17-18 Uhr englisch
- oder auf Anfrage


Eintrag vom: 27. August 2010

Kerzen, Demos, Mauerfall – War das alles? Ausstellung über die Vielfalt der DDR-Opposition im Herbst 1989 eröffnet mit einer Ausstellungsführung am 30. August 2010 um 16 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte

Mehr zur Ausstellung

Ausstellung zu sehen bis zum 29. Oktober 2010, werktags 10-17 Uhr
Öffentliche Ausstellungsführungen jeweils montags, 16-17 Uhr deutsch / 17-18 Uhr englisch
- oder auf Anfrage


Eintrag vom: 27. August 2010

Moderation: Elske Rosenfeld

Dienstag, 31. August 2010, 19 Uhr
Atelierhaus am Flutgraben (Projektraum)
Am Flutgraben 3 (bei der Arena), 12435 Berlin Treptow

Ein Gespräch über die Frage, was es hieße, die Erfahrung der Opposition in der DDR aufs Heute anzuwenden. Wie sinnvoll ist es, heute noch von jenen unterschiedlichen Traditionen politischen Arbeitens zu sprechen, die zuletzt in den frühen 90ern, auch im Aufeinandertreffen von politischen Projekten aus Ost und West, in Erscheinung getreten sind? Mehr zur Veranstaltung

Das Gespräch bildet den Abschluss der vierteiligen Veranstaltungsreihe »Bleibe im Land und wehre dich täglich« Die Erfahrung von 1989/90 als politische Ressource. Die Gesprächsreihe versteht sich als eine Fortsetzung, aber auch eine kritische Rückschau auf die Gedenkprozesse zum 20. Jahrestag der Ereignisse von 1989/90. Teilnehmerinnen und Gäste sind eingeladen, den historischen Zeitraum 1989/90 in einer Reihe thematischer Gespräche noch einmal gemeinsam aufzusuchen, um der Frage nachzugehen, wie man sich dieser Zeit als der politischen Erfahrung einer bis dahin, aber auch seither so nicht gekannten politischen Teilhabe annähern kann. Die Veranstaltungsreihe wird von Elske Rosenfeld mit der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte und freundlicher Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin durchgeführt. www.elskerosenfeld.net


Eintrag vom: 27. August 2010

Nach den Beratungen im Brandenburger Landtag bedauert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, dass sich der Innenausschuss am heutigen Donnerstag, dem 26. August 2010, auf keinen Gesetzentwurf zur Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizisten einigen konnte. Die HU begrüßt jedoch die nun geplante Sachverständigenanhörung. Damit bestehe die Chance, den von der CDU vorgelegten Entwurf in einigen, auch von der HU geforderten Punkten nachzubessern.

Abgesehen von einigen Detailfragen nimmt der CDU-Antrag bereits über vierzig Jahre alte Forderungen und Gesetzesvorschläge der HU auf. In den letzten Jahren beobachtete die Bürgerrechtsorganisation eine verstärkte Diskussion über entsprechende Regeln. Deshalb freut sich die HU, dass die CDU im Land Brandenburg eine entsprechende parlamentarische Initiative für eine Änderung von § 9 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG) startete. Weiterlesen


Eintrag vom: 8. Juni 2010

Tandemsprachkurs und Erlebnispädagogik
Deutsch-französischer Tandemsprachkurs, 16.-23. August 2010 in Frankreich

Radio ohne Grenzen. Fragen an Migration - Radio in der interkulturellen Jugendarbeit
Deutsch-französisch-marokkanische Fortbildung, 18.-25. September 2010 in Berlin

Knowing intercultural Europe through images. Video in der interkulturellen Jugendarbeit
Deutsch-französisch-mazedonische Fortbildung, 28. Oktober bis 5. November in Tetovo


Eintrag vom: 24. Juni 2010

Ausstellung noch bis 02. 07. 2010 // erweiterte Öffnungszeiten: Di & Do von 10 bis 20 Uhr sowie Mo, Mi, Fr, Sa von 10 bis 17 Uhr

Mehr zu Ausstellung und Rahmenprogramm...

Siehe auch www.invisibleborders.de und www.residenzpflicht.info


Eintrag vom: 24. Juni 2010

Aus ausgemusterten DDR-Möbeln ist im Obergeschoss des ehemaligen Grenzwachturms am Schlesichen Busch in einer Kollaboration zwischen Inken Reinert und Elske Rosenfeld die Forschungsstation des Projektes Wachturm /Gespenster entstanden, die nun bis Ende August als Ort der individuellen und kollaborativen Bearbeitung von Materialien und Fragestellungen zu 1989/90 als politischer Erfahrung dienen wird. Sie vereint die die Funktion des Arbeits-/Versammlungstischs mit der eines fortlaufenden Archivs und eröffnet den Raum des Gesprächs, des gemeinsamen Arbeitens, des Austauschs mit Gästen im Rahmen einer Reihe von Workshops und Interventionen, und mit den BesucherInnen des Wachturms.

Ab 18 Uhr gibt es im Wachturm ein Gespräch mit der Künstlerin Inken Reinert. Sie arbeitet seit einiger Zeit mit alten DDR-Schrankwänden, aus denen sie Skulpturen baut, die oft auch zum Zentrum öffentlicher Interventionen - zum Bindeglied zwischen öffentlich und privat, Architektur und Inneneinrichtung - werden. Die Filmemacherin Bianca Bodau hat Inken Reinert im letzten Jahr mit einer mobilen Installation nach Berlin Lichtenberg und Friedrichshain begleitet um mit Passanten ins Gespräch zu kommen, doch stellte sich heraus, dass das Sprechen über die Vergangenheit rasch ins Vorhersehbare, Nostalgische zu gleiten begann. Im Gespräch (mit Filmausschnitten) geht es also um die Frage nach den Schwierigkeiten, aber auch der Notwendigkeit und den Möglichkeiten, sich einem biografischen Bruch mittels oder trotz der Versuchung des Nostalgischen anzunähern. Ab 18 Uhr Umtrunk vor und um den Turm.

Grenzwachturm Schlesischer Busch
Am Flutgraben 3, 12435 Berlin-Treptow

Veranstaltungsvorschau:

10. Juli, 17 - 19 Uhr
"Kunst und 89"// Gespräch, Flutgraben e.V., mit Tina Bara, Claus Löser, Angelika Richter
Gespräch zum Verhältnis zwischen Kunst und Politik in der späten DDR - zwischen der staatlichem Forderung nach einer gesellschaftlichen Rolle der Kunst und den subversiven Praktiken der Verweigerung non-konformer Szenen, aber auch deren damit verbundene Begrenzung und (Selbst-) Isolation

Teil der Gesprächsreihe "Bleibe im Lande und wehre dich täglich" - Die Erfahrung von 1989/90 als politische Ressource
(Ein Projekt von Elske Rosenfeld in Zusammenarbeit mit der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte und mit freundlicher Unterstützung der Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit Berlin)

8. - 11. Juli, Private View 10. Juli 19 Uhr
Tina Bara "Herbstmodell September/Herbstmodell Oktober" // Präsentation, Wachturm

Öffnungszeiten Wachturm: Do - So, 14 -19 Uhr

www.elskerosenfeld.net


Eintrag vom: 24. Juni 2010

Ein Abend zum Verschnaufen und zum Pläne Schmieden, mit alten Gesichtern und neuen Bekanntschaften, nichts müssen aber vieles dürfen - Grills vorhanden, Grillfleisch/ -käse/ -gemüse und Getränke für den Eigenbedarf bitte mitbringen...

www.clof.eu


Eintrag vom: 24. Juni 2010

Unter dem Motto "Residenzpflicht abfrühstücken", lädt die Humanistische Union Berlin-Brandenburg am Samstag, den 26.06. um 8.30 Uhr zum Frühstück vor dem Landesparteitag der SPD.

Weiter...

Infos zur Kundgebung gibt es auch unter http://chipini.blogsport.de/


Eintrag vom: 24. Juni 2010

Mit einem Treffen mit den Projektpartnern von "Spirale" aus der Slowakei nahm das Projekt "Junge Reporter" Fahrt auf. Innerhalb des von der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt geförderten Projekts sollen ökologische Aktivitäten und Projekte mit journalistischer Qualifizierung und Tätigkeit von Kindern und Jugendlichen verbunden werden. In der Slowakei werden Projektteilnehmer über ganz verschiedene Umweltthemen berichten, während in Berlin Energie- und Klimafragen im Mittelpunkt stehen werden.

Weiter...


Eintrag vom: 24. Juni 2010

Die Generalbundesanwaltschaft ermittelte vom 16. Juli 2001 bis zum 22. September 2008 gegen drei Berliner wegen des Vorwurfs, die damals als terroristische Vereinigung eingestufte "militante gruppe" gegründet zu haben (§ 129a StGB). Im jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11. März 2010 erklärt der Bundesgerichtshof (BGH) die in dem Verfahren durchgeführten Telefonüberwachungen und Observationen für rechtwidrig. (StB 16/09)

Hintergründe und Stellungnahme der RAV...


Eintrag vom: 18. Juni 2010

Im Januar wurde die Ausstellung „Residenzpflicht - Invisible Borders“ durch einen von Neonazis verübten Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen zerstört. Am 21. Juni, 19 Uhr, laden wir zur Neueröffnung der Ausstellung im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte ein.

Mehr zu Ausstellung und Rahmenprogramm...

Siehe auch www.invisibleborders.de und www.residenzpflicht.info


Eintrag vom: 17. Juni 2010

Kommt am 26. Juni um 8.30 Uhr zur Kundgebung vor dem Landesparteitag der SPD im Berliner Kongresszentrum am Alexanderplatz und fordert mit uns die Beendigung der Kriminalisierung von Flüchtlingen!

Zum Aufruf...


Eintrag vom: 17. Juni 2010

Der Amnesty-Jahresreport dokumentiert für 2009 Menschenrechtsverletzungen in 159 Ländern. Amnesty International beleuchtet dabei unter anderem folgende Fragen: In welchen Ländern wurden die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen bestraft? Welche Staaten verweigerten den Opfern von Menschenrechtsverletzungen ihre Rechte?

Weiterlesen oder Report bestellen


Eintrag vom: 17. Juni 2010

AfricAvenir sucht 2 Praktikant/innen ab sofort:
Buchhaltung/ Controlling für 15 Stunden/Woche (für 3 Monate)
Kultur-/Projektmanagement für mindestens 20 Stunden/Woche (für 3 Monate)

Tanzania-Network.de sucht fortlaufend Praktikant/innen für die Bereiche Web/Internetredaktion sowie Fundraising/Veranstaltungsplanung


Eintrag vom: 17. Juni 2010

Die GRÜNE LIGA e.V. hat im Rahmen ihres bundesweiten Fotowettbewerbs zum Thema "Ruhige Inseln oder Lärmwüsten" das Bild des Monats Juni gekürt. Preisträger ist Herbert Brüning aus Hamburg.

Zur Pressemitteilung der GRÜNEN LIGA vom 11. Juni 2010...


Eintrag vom: 17. Juni 2010

Seit März diesen Jahres gibt es auf www.clof.eu einen Veranstaltungskalender, in dem kostenfrei Veranstaltungen der Politik, Kultur, Kunst und die Jugend betreffend eingestellt werden können.

Im Mai ist das CLoF-Forum für Austausch und Vernetzung dazugekommen.


Eintrag vom: 8. Juni 2010

Was lässt sich nach einem Jahr des öffentlichen Gedenkens noch über 1989 sagen? Was ließe sich anders sagen und was fängt man mit jenen Momenten der gelebten Erfahrung von 1989 an, die sich im Gespräch mit ihren Protagonisten in den funkelnden Augen, den plötzlich energisierten Körpern Äußerung verschaffen, aber immer sogleich wieder verstummen, wenn sie sich in jenen Modi des Sprechens über diese Zeit, die uns heute zur Verfügung stehen, identifizieren sollen?

Auftakt der Gesprächsreihe »Bleibe im Land und wehre dich täglich« - Die Erfahrung von 1989/90 als politische Ressource und des künstlerischen Forschungsprojekts Wachturm/ Gespenster. Über die (Un-)Möglichkeit 1989/90 zu fassen zu kriegen

am 11. Juni ab 17 Uhr:

„Phantasmagorias of History” – 1989 und andere Gespenster der Geschichte
Gespräch mit Svetlana Boym, Khadija Carroll La, Elske Rosenfeld 11. Juni, 17-19 Uhr, Projektraum Flutgraben e.V. und

Svetlana Boym: „Phantasmagorias of History“ - Künstlerische Präsentation vom 11. – 13. Juni, 14 -19 Uhr, Eröffnung 11. Juni, 19 Uhr im Wachturm am Schlesischen Busch

Grenzwachturm Schlesischer Busch und Flutgraben e.V., 2. OG (Projektraum)
Am Flutgraben 3, 12435 Berlin-Treptow

Mehr...


Eintrag vom: 8. Juni 2010

Am 10. Juni werden parallel in Erfurt und Berlin juristische Weichen für die Beschäftigten- und Gewerkschaftsrechte in Deutschland gestellt. Während vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt im "Emmely-Prozess" darüber geurteilt wird, ob sich deutsche Chefs unbequemer MitarbeiterInnen unter dem Vorwand von Bagatellen entledigen können, wird im Kammergericht Berlin entschieden, ob sich kämpferische Basisgewerkschaften in Deutschland frei betätigen dürfen. Dort streitet die FAU Berlin für das Recht, sich als Gewerkschaft bezeichnen zu dürfen, so wie es ihrem Selbstverständnis entspricht.

Den massiven Angriffen auf unsere sozialen Lagen können wir nur von unten, gemeinsam und global etwas entgegensetzen. Strukturen kämpferischer Basisgewerkschaften sind dabei ebenso unerlässlich wie unbequeme und mutige Arbeiter und Arbeiterinnen in den Betrieben. Wo Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, schwinden die Möglichkeiten zur Gestaltung.

Die FAU Berlin lädt Sie ein, am 10. Juni 2010:

ab 9.30 Uhr
zum Verbots-Prozess gegen die FAU Berlin (mit Kundgebung) am Kammergericht Berlin, Elßholzstr. 30-33, Schöneberg

um 18 Uhr
zur Kundgebung zum Emmely-Prozess in Erfurt vor dem Kaisers Supermarkt Warschauer Straße, S-Bhf. Warschauer Straße, Friedrichshain

um 20.00 Uhr
zur Diskussionsveranstaltung zur Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit in Europa mit VertreterInnen der CNT (Frankreich), ZSP-IAA (Polen) und der FAU-IAA. FAU-Lokal, Straßburgerstr. 38, U-Bhf Senefelder Platz, Prenzlauer Berg


Eintrag vom: 31. Mai 2010

Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland zieht auch in seinem 14. Erscheinungsjahr mit 53 Beiträgen kritisch Bilanz zum Zustand der Grundrechte. Der im Fischer Taschenbuch Verlag verlegte, 1997 erstmals erschienene Grundrechte-Report versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht". Neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen dokumentieren darin jährlich den Umgang mit dem Grundgesetz.

Grundrechte-Report 2010 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, K. Schubert, M. Pelzer, A. Würdinger, M. Kutscha, R. Gössner und U. Engelfried;
Fischer Taschenbuch Verlag; Mai 2010
Preis 9,95 Euro; 280 Seiten; ISBN 3-596-18678-5;

Weitere Informationen...


Eintrag vom: 31. Mai 2010

Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte beteiligt sich mit der Ausstellung Vielfalt und Dialog zur Geschichte des Hauses der Demokratie und Menschenrechte

Stiftung Zurückgeben lädt im Rahmen der Stiftungswoche am 10. Juni unter dem Titel Jüdisches Stadtleben, jüdisches Landleben zu einer Lesung in die Buchhandlung Buchreigen.


Eintrag vom: 31. Mai 2010

Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert gegen den todbringenden Piratenakt der israelischen Streitkräfte gegen die Schiffe der Free Gaza Flotille!

Die Liga fordert die Bundesregierung auf, von der israelischen Regierung ultimativ den sofortigen Zugang zu den gekidnappten deutschen Delegationsmitgliedern zu erwirken – in Absprache mit den anderen Regierungen, deren Bürgerinnen und Bürger von den israelischen Behörden entführt wurden.

Wir erwarten eine klare Verurteilung des rechtswidrigen Vorgehens der israelischen Behörden durch die Bundesregierung und halten es für unbedingt notwendig, dass die deutsche Regierung endlich öffentlich ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens fordert! Weiter...


Eintrag vom: 31. Mai 2010

Als am 4. Juni 1989 die Bilder vom nächtlichen Militäreinsatz auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking rund um den Globus gingen, traute die Weltöffentlichkeit kaum ihren Augen: die chinesische Staatsführung hatte Panzer und Flammenwerfer gegen das eigene Volk, gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Unzählige Menschenleben waren zu beklagen.

Zum Andenken an die Opfer der chinesischen Demokratiebewegung lesen wir am 4. Juni von 12h mittags bis 12h abends als Teil einer weltweiten zeitgleichen Lesung im Robert-Havemann-Saal Gedichte des chinesischen Lyrikers und Dissidenten Liao Yiwu auf Chinesisch, Englisch und Deutsch. In den Pausen: Musik, Ausstellung, Filmausschnitte, chinesischer Tee und Platz für informelle Gespräche.

Unser Beitrag zur Globalisierung gilt allen, die heute immer noch aus politischen Gründen reglementiert, stigmatisiert, kriminalisiert, verfolgt, inhaftiert, gefoltert und ermordet werden, weil sie mit eigener Stimme zu sprechen wagen.

Aufruf zur weltweiten Lesung...

Lesewünsche (bitte gewünschte Sprachfassung angeben!) werden entgegen genommen unter
kontakt[ätt]hausderdemokratie.de


Eintrag vom: 15. Februar 2010

Heidemarie Kruschwitz und Sebastian Gerhardt, beide im Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, unterstützen den "Appell an alle Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaften, an alle Anhänger/innen des Grundrechtes zur Bildung freier und unabhängiger Interessenorganisationen der abhängig Beschäftigten"

Aus dem Text:
"In den letzten Jahren haben deutsche Arbeitsgerichte immer wieder versucht, das eh schon beschränkte Koalitionsrecht in Deutschland weiter einzuengen. 2007 traf es die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL), der wegen der „enormen Schadenshöhen“ Streiks im Fern- und Güterverkehr verboten wurden. Und wer hat noch den Überblick über all die Fälle, bei denen Unternehmer mit gerichtlichem Segen versucht haben, durch sog. Verdachtskündigungen die gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb zu ersticken?
...
Es geht um gemeinsame Grundrechte, die nur gemeinsam verteidigt werden können.Unterschreibt und verbreitet diesen Aufruf, mobilisiert eure gewerkschaftlichen Gremien, meldet euch in Unternehmen, in Medien und in der Politik zu Wort. Skandalisiert die Urteile der Berliner Gerichte."

Der ganze Aufruf...

Mitzeichnen beim
Solidaritätskomitee für gewerkschaftliche Freiheit / Kontakt:
koalitionsfreiheit[at]googlegroups.com


Eintrag vom: 1. Februar 2010

Bericht in der taz vom 29.1.2010:
Der Brand, der Zossen erschüttert hat, war offensichtlich ein politischer Anschlag: Ein 16-Jähriger hat gestanden, dass "Haus der Demokratie" in der brandenburgischen Kleinstadt am vergangenen Wochenende angezündet zu haben. Als Motiv gab er laut Polizei seine "rechtsradikale Gesinnung" an. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat am Freitag Haftbefehl wegen vorsätzlicher Brandstiftung gegen den bisher nicht einschlägig bekannten Jugendlichen erlassen. Ermittelt worden sei er dank Zeugenaussagen. mehr...

Pressemittteilung der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ und des Bildung und Aufklärung Zossen e.V., Träger des „Haus der Demokratie“ in Zossen vom 29.1.2010:
Nach Klärung der Brandursache und des offensichtlich politischen Hintergrunds erwarten wir juristische Konsequenzen, auch gegenüber den geistigen Hintermännern des Anschlags. mehr...


Eintrag vom: 1. Februar 2010

aus dem Text:
Auf der Website des Brandenburger Innenministeriums las ich in Ihrer Stellungnahme, dass der schnelle Festnahmeerfolg der rechtsextremistischen Szene signalisiert, dass ihr kein Spielraum gelassen wird. Dies habe ich jedoch am 27. Januar anders erlebt, als ich an der Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus in Zossen teilnahm. Die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ hatte aufgerufen und über 150 Bürgerinnen und Bürger, auch Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), versammelten sich um 18 Uhr vor dem Rathaus auf dem Marktplatz. Frauen und Männer der Bürgerinitiative verlasen Kurzbiografien von 76 Antifaschisten, Juden und anderen Verfolgten des Naziregimes aus Zossen, darunter Frauen und Männer, die in Konzentrations- und Vernichtungslager, in Brandenburg-Görden und in Plötzensee ermordet wurden. Ihre Namen hallten über den Marktplatz. Ein für mich völlig unerwartetes Echo kam von der anderen Seite des Marktpla tzes. Dort hatten sich etwa 20 Neonazis versammelt und störten das Gedenken mit Trillerpfeifen, Sprechchören wie „nieder mit der roten Pest“, „hoch der nationale Widerstand“ und anderen Parolen, auch das Wort „Lügen“ wurde skandiert. Die Einsatzkräfte der Polizei schirmten die Nazis ab, sie schritten aber gegen diese Störung nicht ein und ließen die Neonazis gewähren.

Der ganze Brief...


Eintrag vom: 1. Februar 2010

Samstag den 6. Februar 2010, 11:00 – 17:00 Uhr
Humboldt-Universität Berlin, Juristische Fakultät, Unter den Linden 9, 2. OG, Raum 213

Ausweisung: Sonderrecht und Sanktionscharakter?

Das Ausweisungsrecht ist ein Sonderrecht, das ausschließlich nichtdeutsche Staatsangehörige trifft. Wird ein Mensch aus Deutschland ausgewiesen, so bedeutet dies nicht nur die Beendigung seines Aufenthaltsrechts und die zwangsweise Durchsetzung durch Abschiebung, sondern beinhaltet zugleich ein auf unbestimmte Zeit bestehendes Einreiseverbot in sämtliche Schengen–Staaten. Auch in den Fällen, in denen eine Abschiebung nicht durchgeführt werden kann, werden die Betroffenen lediglich geduldet und haben in alle Lebensbereichen mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen. Dies geht vom Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Herabsetzung von öffentlichen Leistungen bis zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

Welche Funktion erfüllt ein derartiges Rechtsinstitut in einer Gesellschaft, die sich selbst als Zuwanderungsgesellschaft bezeichnet? Kann das Instrumentarium der Ausweisung in einer europäischen, rechtsstaatlich und demokratisch verfassten Gesellschaft noch einen Platz beanspruchen? Ist die Staatsangehörigkeit einer Person ein angemessener Anknüpfungspunkt für eine Sanktion? und: Was hat das alles mit Integration zu tun?

Weitere Infos...


Eintrag vom: 1. Februar 2010

12.-14. Februar in Haus Kreisau (Berlin-Kladow)

Das Seminar beschäftigt sich zum einen mit der Kritik am Strafrecht und dem "Gefängnis" sowie mit dem Unsinn von Einsperren und Strafen. Zum anderen soll der Blick auch auf die Einrichtung "Psychiatrie" gerichtet werden.
Wir werden uns unter anderem mit dem Begriff der "psychischen Krankheit" kritisch auseinandersetzen. Wir werden uns auf dem Seminar fragen: Wieviel Zwang und Unfreiheit wird durch diese Institutionen ausgeübt? Kann die Psychiatrie überhaupt eine sinnvolle Alternative zum Gefängnis sein? Welche Verbindungen existieren zwischen Strafrecht und (Zwangs-) Psychiatrie und wie könnten mögliche Alternativen aussehen?

Das Seminar richtet sich an EinsteigerInnen und Leute, die sich schon ein wenig mit den Themen Strafrecht und Psychiatrie auseinandergesetzt haben.

Infos und Anmeldung unter info[at]jungdemokraten.de

www.jungdemokraten.de


Workshop der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
im Rahmen des Bildungstags "Die DDR hat's nie gegeben" an der Humboldt-Universität Berlin
am 27.11. von 15.30-16.30 im "Cum Laude", Restaurant in der Universitätsstrasse 4., 10117 Berlin

Zum Inhalt: Die Jahre 1989/1990 brachten hierzulande vor allem deutsche Antworten auf deutsche Fragen. So verwundert es kaum, dass es in den folgenden Jahren zu vermehrten rassistischen Angriffen kam - in Ost und West. Auf dieser Grundlage schmiedete eine informelle große Koalition im Deutschen Bundestag im Sommer 1993 den berüchtigten "Asylkompromiss". Nach 16 Millionen Wirtschaftsflüchtlingen war das gesamtdeutsche Boot eben voll. Im Workshop möchten wir diesen Teil der deutsch-deutschen Geschichte nachzeichnen, die Auswirkungen bis in die heutigen Tage beleuchten und - bestenfalls - Ansätze zum Einmischen diskutieren.

Teilnahme frei, Anmeldung erbeten:
Bis 26.11. unter kontakt[at]hausderdemokratie.de oder am 27.11. ab 12 Uhr direkt am Infostand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte:

Die DDR hat's nie gegeben Bildungstag 1989/2009 an der Humboldt-Universität Berlin
Foyer im Seminargebäude am Hegelplatz, Dorotheenstr. 24 Eintritt frei.



Kerzen, Demos, Mauerfall - War das alles? Die Ausstellung "Der kurze Herbst der Utopie" vom Haus der Demokratie und Menschenrechte stellt einiges von dem vor, was da noch gewesen ist. Im Mittelpunkt steht die Vielfltigkeit der DDR-Opposition, ihre politischen Konzepte, Wünsche und Visionen - und die Frage: Wie konnte die Bewegung für demokratische Reformen so schnell zu einer Anschlussbewegung werden?
"Der kurze Herbst der Utopie" im Rathaus Berlin-Lichtenberg



"Alle Menschen sind frei und gleich..." Diesem Grundsatz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 widmen wir unseren Abend:

  • Mexikanisches Puppentheater
  • "Mit unseren Augen" - Preview der Fotoausstellung Madagassischer Straßenkinder
  • "Inhaftiert - und keine Chance auf einen Anwalt?" - Diskussion über die prekäre Rechtslage für Abschiebehäftlinge in Berlin-Brandenburg
  • Berliner Lesebühnenautoren: Udo Tiffert & Andreas "Spider" Krenzke
  • Französischer Chanson: Marianne Cornil
  • Weltmusik zum Ausklang
  • und: Soli-Basar zugunsten des Rechtshilfefonds für Abschiebehäftlinge in Berlin und Brandenburg

Zum Programm...

!Achtung: Am 4. 12. eingeschränkte Öffnungszeiten im Büro - konkret verabreden, am Montag wieder anrufen oder: einfach zur Veranstaltung kommen...


Workshop am 5. & 6. 12., jeweils 10:00 - 18:00
mit Heike Kammer (arbeitet seit 1987 als Freiwillige und Friedensfachkraft in Projekten der peace brigades international - pbi in Lateinamerika. Die Stadt Weimar verlieh ihr 1999 den Menschenrechtspreis. Seit 2007 engagiert sie sich bei pbi in der Friedenserziehung mit Theatermethoden.)

Für alle, die Spaß am Theater spielen haben und mit Kindern zu Themen wie Gewalt, Versöhnung, Freundschaft und interkultureller Begegnung arbeiten (wollen), bietet der Workshop viele Anregungen und Gelegenheit zum Ausprobieren.

Veranstaltungsort: Haus der Demokratie und Menschenrechte

Kosten: 10,- Euro pro Person (Teilnahmebeitrag einschl. Material, einfache Verpflegung)

Anmeldefrist verlängert: bis 3. 12. unter kontakt[at]hausderdemokratie.de oder Tel. (030) 20165520

Zum Workshop-Programm...


 

 

Veranstaltungen

Do, 30. 06. um 19:00

Vesper - Menschenrechte aktuell: Privilegien der Kirchen noch zeitgemäß?

Information und Diskussion

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Do, 30. 06. um 19:00

Spinn.Bar in Berlin

Arbeiten in humanitären Organisationen

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Fr, 01. 07. um 19:00

Tim Anderson: Der Schmutzige Krieg gegen Syrien – Washington, Regime Change und
Widerstand

Buchvorstellung

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Das ganze Programm...

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