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Veröffentlicht am 09. 12. 2015

Aufruf der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

An alle politischen Gruppen und Initiativen in Berlin und darüber hinaus!
Angesichts der massiven Mobilisierung von Rechts in unserem Land rufen wir alle emanzipatorischen Gruppen, Initiativen, Organisationen – allgemein Bewegte – auf, gemeinsam die sozialen Fragen der Zeit zu debattieren und unsere Kräfte zu bündeln. Wir leben in einer Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung, der Umweltzerstörung und der Mauern gegen MigrantInnen und Geflüchtete. Die aktuell wachsende rechtspopulistische Stimmung sowie die rassistischen physischen und verbalen Angriffe gegen Menschen sind so beunruhigend, dass wir eine Stärkung aller Basisbewegungen brauchen, die dem Rechtspopulismus eine widerständige Perspektive entgegensetzen. Die Vorstellung einer weltoffenen, sozialen und toleranten Gesellschaft muss offensiv gegen Rechts vertreten werden. Dies kann nur in einer gesellschaftlichen Breite geschehen, mit welcher wir sichtbar, handlungsfähig und wirkmächtig werden können.
Wir laden Euch zu einem Tag ein, an dem die schon bestehenden vielfältigen Initiativen, zum Beispiel für Flüchtlinge oder gegen eine Verschärfung des Asylrechts, wie die Initiativen und Organisationen, die für ein Recht auf Bildung, Wohnraum, Gesundheitsvorsorge, gegen den Klimawandel und für mehr Demokratie und Menschenrechte kämpfen, wo das SchülerInnen-Streik-Bündnis und die Antifagruppen aus den Kiezen zusammenkommen können, um über eine gemeinsame Handlungsfähigkeit zu beratschlagen.
Im Haus der Demokratie und Menschenrechte arbeiten inzwischen über fünfzig verschiedene Organisationen und Gruppen. Sie repräsentieren eine große politische Breite und Vielfalt, in der sich auch die unterschiedlichen Traditionen der Bürgerbewegungen Ost und Menschenrechtsgruppen West widerspiegeln. In diesem Geist haben wir die Initiative zum Aufruf gestartet: Lasst uns gemeinsam über Strategien beraten, wie die emanzipatorischen sozialen Bewegungen als eine Gegenbewegung zur erstarkenden rechten Entwicklung wirken können. Wir müssen unsere Vereinzelung beenden, unsere Streits um die richtige politische Praxis hinten an stellen und gemeinsam Gesicht zeigen.
Wir laden ein zum „Ratschlag“, auf dem wir diskutieren können, was die emanzipatorischen sozialen Bewegungen der rechten Mobilisierung entgegensetzen können. Die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte wird die Idee einbringen, 2016 einen „Tag der sozialen Bewegungen“ durchzuführen. Welche Ideen habt Ihr?


Ergebnisbericht vom 1. Ratschlag für ein Bündnis sozialer Bewegungen (16. Januar 2016)

Wir wollen was bewegen!

„Lasst uns gemeinsam über Strategien beraten, wie die emanzipatorischen sozialen Bewegungen als eine Gegenbewegung zur erstarkenden Rechten wirken können. Wir müssen unsere Vereinzelung beenden, unsere Streits um die richtige politische Praxis hinten an stellen und gemeinsam Gesicht zeigen" (aus der Einladung der Stiftung für den 1. Ratschlag).
Auf Einladung der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte haben sich am 16. Januar mehr als 100 Personen aus 35 sozialen Gruppen, Initiativen sowie Einzelpersonen im Haus der Demokratie und Menschenrechte getroffen, um über gemeinsame Projekte, Aktionen und über Vernetzungen zu beraten. Schnell war den meisten Anwesenden klar, dass es einen großen Bedarf gibt, sich zu verbünden, auch um gemeinsame Aktionen durchzuführen. Leider mussten wir feststellen, dass viele Initiativen nicht da waren: Migrant*innengruppen, noch mehr Antifagruppen, noch mehr Femininist*innen, Geflüchteteninitiativen, Geflüchtetenhelfer*innen ... Auch fehlten viele Gruppen aus dem Haus selbst. Wir hoffen, dass sich für ein nächstes Treffen, auf dem es um praktische Initiativen geht, mehr Gruppen interessieren.
Wir haben vereinbart:
1. Als Folgetreffen findet der 2. Ratschlag am 14. Februar 2016 um 13:00 Uhr im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte statt - hier wird das Projekt „Berlin für alle?“ (Arbeitstitel) zur Diskussion gestellt.
An der Vorbereitung wollen sich die unterschiedlichsten Gruppen - von Pro Kietz über Migrant*innen-, Wohn- und Stadtinitiativen bis zu Antifagruppen - beteiligen. Zum Treffen der Vorbereitungsgruppe wird die IL, die „Berlin für alle?“ vorgeschlagen hatte, rechtzeitig einladen..
2. Wir wollen, um unsere Meinungen zu bestimmten Themen, die für uns in dieser Stadt und darüber hinaus besonders wichtig sind, auszutauschen, Übereinstimmungen zu konstatieren und Differenzen durch konsensuale Entscheidungen beizulegen, um handlungsfähig zu werden, im Haus eine Veranstaltungsreihe initiieren. Hierfür gibt es noch niemanden, die oder der sich für die Federführung bereit erklärt hat. Wer kann das machen? Außerdem erhoffen wir Vorschläge für die brennendsten Themen, möglichst die, die schon jetzt kontrovers diskutiert werden.
3. Die Vertreter*innen der Stiftung haben erklärt, dass sie im Sommer/Herbst 2016 einen „Tag der sozialen Bewegungen" ausrufen werden, um genau diese Bewegungen durch die Möglichkeit der Präsentation zu stärken, persönliches Kennenlernen zu ermöglichen und gemeinsam unsere Vorhaben, Niederlagen und Erfolge zu feiern.
4. Was sonst noch wichtig ist und nicht am Rande geschah: Das Bündnis „NoBärgida“ hat einen Aufruf gestartet für eine Berlinweite Demo unter dem Motto: 
„Wir lassen uns nicht spalten: Bleiberecht, guter Wohnraum, Arbeit und Bildung für alle..“ 
Vorbereitungstermin am 28.Januar 2016, 19:00 Uhr im GEW-Haus, Ahornstr. 5. Damit dieses Motto auch für uns Gültigkeit hat, steht diese Info hier, denn „Berlin für alle?“ und „Wir lassen uns nicht spalten“ weisen erhebliche Gemeinsamkeiten auf, also lasst uns zusammenkommen.


Als Folgetreffen fand der 2. Ratschlag am 14. Februar 2016 unter dem Arbeitstitel "Berlin für alle" im Haus der Demokratie und Menschenrechte statt.

Veranstalter: Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Die Abschlußerklärung:

Berlin für Alle!
250 Aktivistinnen und Aktivisten sind im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin zusammengekommen und haben beschlossen, eine soziale Allianz zu starten: Uns reicht’s jetzt mit neoliberaler Stadtpolitik in Berlin, die Infrastruktur und Verwaltung verkommen lässt, die das Geld in Prestigeobjekten versenkt und die die Armen der Stadt gegeneinander ausspielt! Denn es ist genug für Alle da! Und das gilt unabhängig von der Herkunft der Menschen. Die vielen in Berlin Neuangekommenen und die Alteingesessenen sind jetzt Nachbarinnen und Nachbarn, die die gleichen sozialen Rechte haben. Wir Alle müssen hier frei von Gewalt und Diskriminierung leben können. Wir Alle brauchen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Wir Alle brauchen Zugang zu Bildung, zu Kitas, zur Krankenversorgung! Dafür werden wir, alte wie neue Nachbarinnen und Nachbarn, in den kommenden Monaten gemeinsam kämpfen. Die politischen Eliten sind nicht auf unserer Seite! Von ihrer Politik profitieren nur wenige, während immer mehr Menschen in Berlin an den Rand gedrängt werden. Der Senat soll Platz machen für eine gelebte Demokratie, in der wir Alle mit darüber entscheiden können, wie wir zusammen leben wollen! Heute ist ein guter Tag für Berlin, weil es ab heute viele schlechte Tage für die herrschende Politik in Berlin geben wird und weil ab heute ein gemeinsames Bekenntnis im öffentlichen Raum Berlins steht: Wir wollen und können nicht ohne Solidarität leben. Wir kämpfen gemeinsam für unsere sozialen Rechte und dabei ist uns egal, wer welchen Pass besitzt! Das Leben ist schön. Berlin für Alle!



Veranstaltung am Donnerstag, den 29. September um 19:00 | Robert-Havemann-Saal

Vesper - Menschenrechte aktuell

Pazifismus und Menschenrechte - Beispiele für antimiltaristisches Handeln   [mehr ...]


 

 

Veranstaltungen

Do, 29. 09. um 19:00

Vesper - Menschenrechte aktuell

Pazifismus und Menschenrechte - Beispiele für antimiltaristisches Handeln

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