Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert gegen den
todbringenden Piratenakt der israelischen Streitkräfte gegen die Schiffe der Free Gaza Flotille!
Die Liga fordert die Bundesregierung auf, von der israelischen Regierung ultimativ den sofortigen Zugang zu den gekidnappten deutschen Delegationsmitgliedern zu erwirken – in Absprache mit den anderen Regierungen, deren Bürgerinnen und Bürger von den israelischen Behörden entführt wurden.
Wir erwarten eine klare Verurteilung des rechtswidrigen Vorgehens der israelischen Behörden durch die Bundesregierung und halten es für unbedingt notwendig, dass die deutsche Regierung endlich öffentlich ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens fordert!
Die Mission der Free Gaza Flotille war und bleibt unmissverständlich: Die Zivilgesellschaften vieler Nationen auf allen Kontinenten sind nicht länger bereit, tatenlos hinzunehmen, dass der israelischen Regierung die systematische Abriegelung und Erdrosselung der Bevölkerung von Gaza gestattet bleibt.
Israel steht nicht über dem internationalen Recht. Die Interessen seiner Bevölkerung haben keinen höheren Rang als das Gebot der Menschlichkeit und die Verpflichtung zur Einhaltung der universellen Menschenrechte, die von der internationale Staatengemeinschaft jedem Menschen, ungeachtet der Nationalität, des Glaubens und der ethnischen Herkunft zugesichert sind.
Wir wissen nicht, worüber wir zuerst entsetzt sein sollen:
- darüber, dass Menschen, die Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung nach Gaza bringen wollten, getötet und verletzt wurden,
- darüber, dass die israelischen Streitkräfte den 6 Schiffen grundsätzlich den Weg nach Gaza versperrt haben und dass sie einen Hilfskonvoi mit Zivilistinnen und Zivilisten überhaupt angegriffen haben,
- darüber, dass sich die israelische Regierung einseitige Kontrollrechte anmaßt über Güter, die überhaupt nur gebracht werden müssen, weil die israelische Regeierung selbst verhindert, dass die Bevölkerung des Gazastreifens damit ausreichend versorgt wird,
- darüber, dass der Angriff in internationalen Gewässern erfolgte,
- darüber, dass dieser Angriff in den frühen Morgenstunden unternommen wurde, nachdem die Schiffe bereits gegen 23:00 Uhr gestern bedrängt wurden und daraufhin beschlossen, die von Israel willkürlich definierte Schutzzone zunächst zu meiden,
- darüber also, dass sie für ihre Vorsicht durch den Angriff zusätzlich „bestraft“ wurden,
- darüber, dass die israelische Regierung noch gestern Abend willkürlich ihre „Schutzzone“ ausdehnte, (um dann doch ihren todbringenden Piratenakt außerhalb sogar dieser Zone zu begehen),
- darüber, dass sie einerseits behauptet, den Gazastreifen nicht mehr zu besetzen, andererseits aber einseitig Souveränitätsrechte vor dem Hoheitsgebiet des Gazastreifens beansprucht,
- darüber, dass die israelische Regierung im Vorfeld ihres Gewaltaktes falsche Behauptungen über die Organisatoren des Hilfskonvois verbreitete – offenbar, um die Militäraktion im Vorfeld propagandistisch abzusichern. Beispielsweise wurde verbreitet, dass die Vertreter von „Free Gaza“ sich geweigert hätten, eine Nachricht für den gefangenen israelischen Soldaten Gilat Schalit mitzunehmen und sich für ihn zu verwenden. Tatsächlich erklärten sich irische Vertreter dazu bereit, wurden dann aber nicht mehr über die
gewünschten Einzelheiten informiert,
- darüber, dass die israelische Regierung jetzt meint, sie könne die gekidnappten Helferinen und Helfer wie Kriminelle behandeln, müsse weiter von der eigenen Verantwortung ablenken und sei befugt, „Nachrichtensperren“ zu verhängen
- oder darüber, dass die israelische Regierung den Gazastreifen zum größten Freiluftgefängnis der Welt ausgebaut hat und es den Menschen dort nicht einmal ermöglicht wird, die Schäden des Gazakrieges zu beseitigen, der von der israelischen Regierung initiiert wurde. (In dem von der UNO in Auftrag gegebenen „Goldstone-Report“ wird Israel und der Hamas Kriegsverbrechen vorgeworfen.)
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